Da hat sich was angestaut | ZEIT ONLINE


Walter Hofer feiert dieses Wochenende „Weihnachten, Ostern und Geburtstag“. Für den Bürgermeister der kleinen Tiroler Gemeinde Ellbögen gibt es gar nicht genug festliche Anlässe, um seine Freude über die neuen Fahrverbote auszudrücken. Hofers 1.100-Einwohner-Dorf zählt zu jenen Orten entlang der Brennerpass-Route, die seit Jahren im Durchgangsverkehr ersticken. Bis vor zwei Wochen etwas passiert ist, das im Alpenland niemand mehr für möglich gehalten hätte: Tirol wehrt sich.

Die Landesregierung hatte temporäre Fahrverbote für den Durchreiseverkehr im Nebenstraßennetz erlassen. Anlieger sind davon ausgenommen. In der Praxis heißt das, wer Tirol passiert, darf die Autobahnen und Hauptverkehrsrouten nicht verlassen. Denn genau dieser Ausweichverkehr bewirkte, dass zu Pfingsten in den Ortschaften entlang der Nord-Süd-Transitrouten gar nichts mehr ging. Um den Stau auf den Autobahnen und Bundesstraßen zu umfahren, lotsten moderne Navigationsgeräte ortsunkundige Autofahrerinnen und Autofahrer auf schmale Nebenstraßen, ja sogar Feldwege. Bis alles stillstand.

Bürgermeister Hofer erzählt vom „unglaublichen Chaos“ in Ellbögen: „Nicht einmal die Einsatzfahrzeuge von Rettung und Feuerwehr kamen mehr durch.“ Viel Verkehr sei man ja gewohnt. „Aber das ging zu weit.“ Die L38, die alte Römerstraße, die durch Ellbögen auf den Brenner führt, ist an vielen Stellen so schmal, dass nicht einmal Gegenverkehr einander passieren kann. Darum besteht auf dieser Landesstraße ein Anhänger-Fahrverbot. „Aber das sagt das Navi nicht dazu, dann wollen sie hier mit ihren Wohnwägen und Booten durch“, sagt Hofer.

Die Verkehrsüberbelastung ist für die Tiroler lästiger Alltag. Sie hatten sich damit arrangiert. An Reisewochenenden blieb man in Ortschaften wie Ellbögen besser zu Hause. „Sonst wird aus der Fahrt ins Nachbardorf eine sechs Stunden Odyssee“, erzählt der Bürgermeister. Aber die Belastung wurde zur Bedrohung: Die Anwohnerinnen und Anwohner fürchteten wegen der extremen Staus, im Notfall keine Hilfe mehr zu erhalten. Das Rote Kreuz sah sich gezwungen, zu reagieren: Einsatzkräfte wurden nicht mehr in den Orten stationiert, sondern an strategisch gewählten Punkten, um trotz Dauerstau schnell genug bei den Patienten sein zu können.

„Das wird die nächste Ohrfeige“

Landeshauptmann Günther Platter von der christlich-konservativen Volkspartei und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe von den Grünen bezeichnen die Fahrverbote als „Notwehrmaßnahmen“. Ein Begriff, der zur juristischen Grundlage passt, auf der sie beruhen. Die Tiroler Verkehrsexperten fanden einen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung, der es ihnen erlaubte, zur Bewältigung vorhersehbarer Ereignisse, eben dem alljährlichen Urlaubereiseverkehr, besondere Maßnahmen zu ergreifen, eben Fahrverbote zu erlassen. Solange sie vorab angekündigt werden und dem Aufrechterhalten der  Versorgungs- und Verkehrssicherheit dienen, sei das Vorgehen rechtens, sagen die Verkehrsjuristen.

Die Nachbarn im Norden sehen das anders. Was den Tirolern Erleichterung verschafft, macht die Bayern zornig. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer sind wegen der Fahrverbote empört. Sie reden von Diskriminierung, wenn deutsche Autoreisende nicht alle Straßen im Nachbarland benutzen dürfen. Sie wollen, dass die Bundesregierung gegen Österreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht. Die Reisefreiheit sowie der freie Warenverkehr stünden auf dem Spiel. In Tirol vermutet man hinter der bayerischen Empörung jedoch gekränkten Stolz nach der Niederlage in Sachen Pkw-Maut. Österreich hatte diese CSU-Idee kürzlich vor dem EuGH zu Fall gebracht. Landeshauptmann Platter sieht sich auf der sicheren Seite: „Sie wollen klagen? Herzlich willkommen! Das wird die nächste schallende Ohrfeige.“

Auch Bürgermeister Hofer empört sich: „Ich lasse mir von einem bayerischen
Ministerpräsidenten sicher nicht sagen, dass ich diesen Verkehr in
meinem Ort dulden muss“, sagt er. Es sei ihm
„scheißegal“, ob Österreich dafür beklagt
werde: „Die Deutschen sollen lieber endlich ihre Hausaufgaben machen
und die Bahn ausbauen.“ Er habe nichts gegen Gäste, die kommen, aber für
diese Art von Durchreiseverkehr seien die Autobahnen gebaut worden.
Nebenstraßen wie jene in Ellbögen sind nicht dafür ausgelegt.



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