Dienstwagen: Bundestag begünstigt vollelektrische Autos deutlich stärker

Der Bundestag hat ein Gesetz zu Steuererleichterungen für Elektroautos und Elektrolastenfahrräder beschlossen. Damit wird unter anderem die Anfang des Jahres halbierte Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung stufenweise bis Ende des Jahres 2030 verlängert. Zudem kann bei der Anschaffung eines neuen elektrischen Lieferwagens bis 7,5 Tonnen der Kaufpreis im Jahr der Anschaffung zu 50 Prozent abgeschrieben werden.

Nach dem Willen des Bundestags soll diese Regelung nun auch für elektrisch betriebene Lastenfahrräder gelten (PDF). Zudem werden vollelektrische Autos unter 40.000 Euro Listenpreis rückwirkend vom 1. Januar 2019 steuerlich gegenüber teureren Modellen und Plugin-Hybriden doppelt so stark begünstigt. Damit werden die entsprechenden Punkte aus dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung vom Oktober 2019 umgesetzt.

Durch das Gesetz würden Anreize „insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt“, heißt es in dem Entwurf, den das Bundeskabinett im Juli 2019 beschloss. Bis 2030 verlängert wird zudem die Steuerbefreiung für Vorteile, die durch das Laden eines Elektroautos beim Arbeitgeber und die Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung entstehen.

Der 255-seitige Entwurf (PDF) enthält eine Vielzahl von Änderungen an insgesamt 20 Gesetzen. Die erwarteten Mindereinnahmen durch die Regelungen zur Elektromobilität wurden auf etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 beziffert, wobei alleine im Jahr 2023 mit einem Steuerminus von 230 Millionen Euro gerechnet wurde. In dem Änderungsantrag des Bundestags werden die zu erwartenden Mindereinnahmen insgesamt als höher eingeschätzt, aber nicht einzeln für die Elektromobilität ausgewiesen.

Mehr Reichweite bei Hybriden gefordert

Dem Anfang 2019 geänderten Einkommenssteuergesetz zufolge müssen Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen privat nutzen, bei Elektroautos monatlich nur noch ein halbes Prozent des Bruttolistenpreises steuerlich geltend machen. Bei Verbrennerfahrzeugen liegt dieser Satz doppelt so hoch. Für Fahrzeuge „ohne Kohlendioxidemission“ wird dieser Wert auf 0,25 Prozent reduziert. Diese ursprünglich bis Ende 2021 befristete Regelung wird bis 2030 verlängert. Anders als im Regierungsentwurf wird nun stärker zwischen vollelektrischen Autos und Plugin-Hybriden unterschieden. Unverändert bleibt, dass die Anforderungen an Hybride in puncto Reichweite stufenweise erhöht werden.

Es werden weiterhin zwei Bedingungen genannt, von denen mindestens eine erfüllt werden muss: Entweder liegt der CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer oder eine bestimmte elektrische Reichweite wird erzielt. Demnach muss bei Anschaffungen zwischen 2022 und 2024 die rein elektrische Reichweite 60 Kilometer betragen, während bislang 40 Kilometer ausreichten. Danach muss der Akku sogar für 80 Kilometer reichen, wenn der CO2-Ausstoß von 50 Gramm pro Fahrtkilometer überschritten wird. Dieser Wert sollte dann nach dem Prüfzyklus WLTP ermittelt werden.

Kritik an Förderung von Plugin-Hybriden

Künftig können Käufer vollelektrischer Elektroautos unter 40.000 Euro nicht nur von einer um die Hälfte höheren Umweltprämie profitieren, sondern auch von einer um 75 Prozent niedrigeren Dienstwagenbesteuerung. Teurere Elektroautos werden somit Plugin-Hybriden steuerlich gleichgestellt, da sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Damit reagierte die Bundesregierung teilweise auf Kritik. Nach Ansicht des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Kühn „kann es nicht sein, dass die Bundesregierung schwere Hybrid-SUVs als Dienstwagen genauso behandelt wie rein elektrisch fahrende Kompaktwagen“. Der Bundestagsabgeordnete hatte zudem gefordert, dass es für Hybride mit Mini-Reichweiten kein E-Kennzeichen und damit auch keine Privilegien im Stadtverkehr geben dürfe. „Es ist absurd, dass große Hybrid-Karossen dank des Elektromobilitätsgesetzes in zahlreichen Kommunen kostenlos parken oder auf der Busspur fahren dürfen.“

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