Diesel und Benziner: Das würde Sie die neue CO2-Steuer kosten


Hunderte Euro pro Jahr: Diesel und Benziner: Das würde Sie die neue CO2-Steuer kosten

Damit die Bundesregierung ihre CO2-Reduzierungsziele erreichen und die Energiewende finanzieren kann, sollen Heizen und Autofahren deutlich teurer werden. Ein neuer Rechner zeigt Ihnen, was Sie künftig draufzahlen könnten.

CO2-Steuer, Fleisch-Steuer, SUV-Steuer: Die Politik diskutiert gerade, mit welchen neuen Steuern die Bürger die von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduzierungsziele finanzieren könnten. Zuletzt schaltete sich das Umweltbundesamt ein – das eigentlich nur für den Vollzug von Umweltgesetzen zuständig ist und nicht für die Konzeption neuer Steuern – und forderte ein sogenanntes Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer .

Welche der Steuererhöhungen am Ende wirklich realisiert werden, bleibt abzuwarten. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nämlich gerade bei der CO2-Steuer rechtliche Bedenken: „Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen – also den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde indes unter keine dieser Kategorien fallen. Dazu müsse es zuerst eine Grundgesetzänderung geben“, berichtet die Zeitung. Es gebe kein „Steuererfindungsrecht“, betont der Wissenschaftliche Dienst. Ein echter Schuss vor den Bug der Bundesregierung, aber auch den der Grünen – die CO2-Steuer findet nämlich bei allen Parteien mit Ausnahme von AfD und FDP großen Anklang.

Wissenschaftlicher Dienst bremst Steuerpläne der Politik

Bei einer Steuer sind die Vorbereitungen schon so weit, dass Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer mit ihr rechnen sollten: Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und eventuell auch Gas mit einer CO2-Steuer. Offiziell wird sie meistens im Zusammenhang mit einem „CO2-Preis“ genannt, den es künftig geben müsse. Dass angesichts der wegen des warmen Sommers ausgerufenen Klimakrise im Bundestag eine Mehrheit für eine Grundgesetzesänderung zusammenkäme, ist zumindest nicht unwahrscheinlich.

 

 
 

Die Idee einer CO2-Steuer

Die Überlegung hinter der CO2-Steuer ist simpel: Indem die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen – oder aber ein Elektroauto kaufen und eine neue Heizung kaufen – soll Kohlendioxid eingespart werden, um die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Doch es geht nicht nur ums Einsparen, sondern auch ums Ausgeben. Konkret geht es nämlich um die Finanzierung der deutschen Energiewende, weil die Umstellung auf die sogenannte Klimaneutralität durch noch mehr Windräder und Solarenergie sowie den nötigen Netzausbau plus Verbrauchssteuerung Kosten in Billionen-Höhe verursacht. Um die neuen Steuern zu berechnen, hat das Bundesumweltministerium unter anderem das „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ beauftragt. Offiziell spricht das Ministerium von einer „CO2-Bepreisungsanalyse“. Erste Konzepte hat Bundesumweltministerin Schulze kürzlich vorgestellt, das fertige Konzept soll im September stehen.

Warum will die Politik eine neue Steuer, statt alte zu erhöhen?

Die Steuer wird anhand eines Preises berechnet, den man willkürlich für eine Tonne des Spurengases CO2 festlegt. Zum Start im Jahr 2020 wären das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid, die laut Berechnungen des Umweltbundesamtes beim Verbrennen entsteht. Im Jahr 2030 sollen es dann schon 180 Euro pro Tonne sein. Dabei wird neben dem Tanken auch das Fliegen, Heizen und Essen einberechnet.

Um zu verstehen, warum derzeit von Umwelt-Lobbygruppen sowie von fast allen Parteien ein echtes Trommelfeuer pro CO2-Steuer veranstaltet wird, muss man ihren Kern begreifen: Die CO2-Steuer ist eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt.

Das macht eine neue CO2-Steuer für eigentlich jede Bundesregierung auch so attraktiv – und würde bei einer Verfassungsänderung der Politik geradezu einen Freibrief ausstellen, künftig nahezu alles und jeden zu besteuern. Denn CO2 fällt nun einmal zumindest rechnerisch bei allen Tätigkeiten des Lebens an (siehe Grafik). Nach der Mobilität, dem Wohnen und der Ernährung kämen also alle Produkte und auch Dienstleistungen an die Reihe. Und mit „alle“ sind in diesem Fall wirklich alle gemeint. Denn sobald man weiß, wieviel CO2 bei irgendeiner Tätigkeit theoretisch entsteht, ist die Grundlage für eine weitere Steuer gelegt.

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Das angebliche Steuerprivileg für Diesel-Fahrer

Interessant daran ist: Eigentlich wäre gerade im Bereich der Mobilität eine CO2-Steuer gar nicht nötig. Weil es sie bereits in doppelter Ausfertigung gibt:

  • Bei der Kfz-Steuer zahlen Sie sowohl für den Hubraum als auch für den CO2-Ausstoß Ihres Autos, der wiederum einfach aus dem Benzin- oder Dieselverbrauch hochgerechnet wird. Je mehr Ihr Wagen verbraucht, desto mehr CO2 fällt rechnerisch an; und desto mehr Kfz-Steuern zahlen Sie jetzt auch schon, ganz ohne SUV-Strafsteuer. Seit September 2018 übrigens noch mehr, denn die Umstellung auf den neuen Verbrauchs-Messzyklus WLTP wurde für eine heimliche Erhöhung der Kfz-Steuer genutzt .
  • Die 1999 unter der ersten rotgrünen Koalition eingeführte Ökosteuer enthält eine Klimaschutz-Komponente, wurde also auch deshalb eingeführt, um in Form höherer Benzin- und Diesel-Kosten den CO2-Ausstoß stärker zu besteuern. Auch hier zahlen Autofahrer also bereits eine CO2-Steuer – die den erhofften Effekt allerdings nicht bewirkt hat, weil die Erhöhung der Verkehrsleistung und die steigende Zahl von Autos die Verbrauchsreduzierungen moderner Motoren wieder „aufgefressen“ haben. Um den CO2-ärmeren Dieselantrieb zu fördern, wurde übrigens Diesel weniger hoch besteuert als Benzin. Gegner dieser Idee sprechen von einem „Steuerprivileg“, fordern letztlich aber nur eine Steuererhöhung auf Diesel.

Was eine CO2-Steuer an der Zapfsäule für Sie bedeutet

Folgt man der Argumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, könnte eine Erhöhung der Ökosteuer oder einer anderen Verbrauchssteuer durchaus möglich sein. Die aber könnte man nicht- wie eine CO2-Steuer – als „Beitrag zum Klimaschutz“ oder in ähnlicher Weise vermarkten, sondern es wäre eben nur eine normale Steuererhöhung. Genau die hatte die jetzige Bundesregierung aber immer ausgeschlossen. Vor allem aber hätte man mit einer bloßen Erhöhung bestehender Steuern keinen Zugriff auf die Besteuerung anderer Lebensbereiche außerhalb des Autofahrens. Genau das würde die CO2-Steuer jedoch ermöglichen. Die Beharrungskräfte in Richtung dieser Steuer dürften daher weiter groß bleiben.

Hunderte Euro Mehrkosten pro Jahr

Der Automobilclub „Mobil in Deutschland“ hat einen Steuer-Rechner programmiert, mit Autofahrer schon jetzt ausrechnen können, was die vorgeschlagene CO2-Steuer für sie an der Zapfsäule bedeuten würde (direkter Link zum Rechner). Der Club rechnet dazu mit der für 2030 vorgesehen Erhöhung von 50 Cent pro Liter. „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, könnte das für Berufspendler eine Mehrbelastung von bis zu 600 Euro pro Jahr bedeuten. Wieder eine neue Steuer, die besonders die Autofahrer hart treffen würde. Aber auch Heizkosten sollen steigen. Bis zu 900 Euro mehr im Jahr“, so der Automobilclub. „Mobil in Deutschland“-Chef Michael Haberland kritisiert die geplante Steuererhöhung denn auch deutlich: „Sie dient entgegen den Behauptungen nicht der Umwelt, sondern ist eine reine Mehrbelastung für die Autofahrer, die mittlerweile für alle möglichen Belastungen in diesem Land herhalten müssen“, meint Haberland.

Auch die Maut ist noch nicht vom Tisch

Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun den meisten Parteien – Grüne, SPD und CDU werben besonders intensiv für eine CO2-Steuer – eine Klatsche verpasst hat, dürfte die Pläne vorübergehend bremsen. Doch es gibt noch eine Ausweich-Lösung, wie Autofahrer künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden könnten: Schon 2017 hat die Europäische Kommission beschlossen, dass man künftig in der EU nicht mehr auf zeitbezogene, sondern Kilometer-bezogene Mautsysteme setzen will. Heißt: Jeder einzelne Kilometer soll bezahlt werden. Nach dem Scheitern des von Verkehrsminister Scheuer eingereichten Mautsystems, das deutsche Autofahrer verschont hätte, ist die Maut keinesfalls vom Tisch.



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