Elektromobilität: Die Regierung hat endlich einen Plan

Kommt mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur der Durchbruch für bessere Lademöglichkeiten von Elektroautos in Deutschland? Das 14-seitige Papier aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das Golem.de vorliegt und noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, erkennt die aktuellen und künftigen Herausforderungen bei der Errichtung von Ladepunkten und nennt zahlreiche Lösungsvorschläge. Allerdings dürfte die Umsetzung der meisten Vorschläge noch einige Zeit dauern. Wichtige Punkte werden zudem ausgeklammert.

Zentrale Aspekte des Masterplans sind bereits im Klimaschutzprogramm 2030 enthalten, das die Bundesregierung im Oktober 2019 beschlossen hat. Damit wollen Union und SPD erreichen, dass es bis zum Jahr 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte in Deutschland gibt. Laut Masterplan will die Bundesregierung nun „die Dringlichkeit eines schnellen und entschlossenen Handelns erkannt“ haben und bis Ende 2020 „die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen“ umsetzen.

Anspruch auf private Ladesäule erst Ende 2020

Dass es die Regierung bei dem Thema bislang nicht so eilig hatte, zeigt die Reform des Wohnungseigentums- und Mietrechts. Während der Bundesrat schon 2016 einen Gesetzentwurf für den Anspruch auf Einbau einer privaten Wallbox vorgelegt hat, will das Bundesjustizministerium seinen eigenen Referentenentwurf nun bis Ende 2019 präsentieren. „Die Umsetzung soll bis Ende 2020 erfolgen“, heißt es im Masterplan. Bis dann die erforderlichen Beschlüsse in Eigentümergemeinschaften gefasst sind sowie Handwerker gefunden und beauftragt wurden, um eine Wallbox zu installieren, dürfte in vielen Fällen noch das ganze Jahr 2021 ins Land gehen.

Daher dürften private Nutzer in Mehrfamilienhäusern kaum von den 50 Millionen Euro profitieren, mit denen die Bundesregierung im kommenden Jahr den Aufbau einer privaten Ladeinfrastruktur fördern will. Nutznießer könnten eher Immobiliengesellschaften oder Flottenbetreiber sein, die nicht auf die Zustimmung Dritter angewiesen sind. Selbst private Nutzer in Einfamilienhäusern können Geld erhalten, wenn eine Wallbox gemeinschaftlich genutzt werden solle.

Gefördert werden „sowohl die Ladeeinrichtung/Wallbox als auch die Installationskosten“. Selbst die Ertüchtigung des Hausanschlusses ist förderfähig. Als Voraussetzung nennt der Masterplan lediglich die Steuerbarkeit der Wallboxen durch Netzbetreiber und Marktteilnehmer. Da eine solche Infrastruktur für größere Tiefgaragen schnell mehrere Zehntausend Euro kosten kann, vor allem bei einer Verstärkung des Hausanschlusses, dürften nur wenige Projekte tatsächlich von der Fördersumme profitieren. Dabei gibt es in Deutschland alleine 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaften.

1.000 Schnellladestandorte als erstes Ziel

Umso wichtiger ist es daher, möglichst schnell eine ausreichende öffentliche Ladeinfrastruktur aufzubauen. Hier will das Verkehrsministerium „bis Ende 2019 ein Konzept vorlegen, wie die Finanzierung und Organisation eines verlässlichen, schnellen und großvolumigen Ladeinfrastrukturaufbaus bis 2025 ausgestaltet werden soll“. Das erste Ziel „soll die Errichtung von 1.000 Schnellladestandorten sein“. Das ist eine ganze Menge, denn selbst Tesla verfügt in Deutschland nur über 69 Supercharger. Der von der deutschen Autoindustrie finanzierte Ladenetzbetreiber Ionity hat inzwischen knapp 40 Ladestationen mit Hochleistungsladern an Autobahnen in Betrieb genommen. Künftig soll die Autoindustrie zusätzliche Standorte „an Bundesfernstraßen und weiteren geeigneten Ein- und Ausfallstraßen im städtischen Umfeld (z.B. Lade-Hubs) ermöglichen“.

Die bundesweit etwa 400 bewirtschafteten Rastanlagen sollten, „sofern technisch und rechtlich möglich, bis 2022 jeweils mindestens 4 Ladepunkte mit mindestens 150 kW Leistung vorhalten“, heißt es im Masterplan. Zudem prüfe das Ministerium, „inwieweit an diesen Rastanlagen Ladestationen mit mindestens 350 kW, die die speziellen Anforderungen von schweren Nutzfahrzeugen erfüllen, errichtet werden können“. Ladenetzbetreiber wie Ionity rüsten allerdings jetzt schon ihre Ladepunkte für 350 kW aus, um neuere Pkw wie den Porsche Taycan möglichst schnell laden zu können. Von daher scheinen die Anforderungen des Masterplans für die Raststellen schon wieder überholt.

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