Klingeltöne und Messenger: Vorratsdatenspeicherung 2.0


Die Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen – und das umfassend. Der Europäische Gerichtshof hatte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eigentlich für unrechtmäßig erklärt.

Im Jahr 2016 hatte der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt. Nur ein Minimum an Daten solle gespeichert werden. Das sollte mit einer Datenmatrix festgelegt werden. Die Seite Digitalcourage hat nun aber eben jene Datenmatrix veröffentlicht und darin finden sich noch immer so einige Punkte. 

Schon letztes Jahr hatte die österreichische Ratspräsidentschaft erklärt, dass diese Kategorien nicht weiter eingeschränkt werden könnten. Insgesamt 487 Kategorien finden sich so in der Datenmatrix (PDF). Ein weiteres Dokument von Europol (PDF) erklärt, warum einige dieser Daten nötig sind.

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Die Behörden planen, etliche Daten der Bürger zu speichern. / © hfzimages / Shutterstock

Demnach haben Forensiker etwa bestätigt, dass kriminelle Banden auf Klingeltönen basierte Morsecodes zur Kommunikation nutzen. Deshalb soll die Anzahl der Klingeltöne gespeichert werden können. Gleiches gilt für so genannte Over-the-Top-Anbieter. Hinter dem Begriff verbergen sich Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder auch Signal. Deren Daten sollten Ermittlungsbehörden ebenfalls einfach zugänglich sein und sie müssten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es in Deutschland erst kürzlich gegeben.

Auch über 5G denkt Europol bereits nach. Das könnte nach Ansicht der europäischen Polizeibehörde weitere Datenkategorien erforderlich machen.

Europol: „Wir können nur gewinnen“

Ursprünglich hatte Europol erklärt, man könne etwa auf einige Informationen verzichten. Als Beispiel wurde die Zahl der Klingeltöne genannt, die eben jetzt doch wieder als nötig betrachtet werden. Die Matrix beruhe auf Standards, die für die Strafverfolgung vorbereitet seien, heißt es. Digitalcourage schreibt dazu: „Es sollen […] anlasslos bis zu 487 Datenkategorien von fast der gesamten europäischen Bevölkerung auf Vorrat gespeichert werden.“

Man habe nichts zu verlieren, man könne nur gewinnen, heißt es vom  Datenschutzbeaftragten von Europol. Deshalb, weil es bisher eben keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt. „In dem zwei Jahre laufenden ‚Reflexionsprozess‘ ist nicht ein Vorschlag gemacht worden, der unserer Einschätzung nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs genügt“, heißt es von Digitalcourage. Es dürfe keine europaweite Vorratsdatenspeicherung geben. Die juristische Aufarbeitung der Vorratsdatenspeicherung sei zudem in einigen europäischen Ländern noch gar nicht abgeschlossen. Man dürfe nicht darüber verhandeln, solange noch Gerichte mit dem Thema beschäftigt seien. Außerdem dürfe es keine geheimen Verhandlungen geben, fordert Digitalcourage.



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