Kurzarbeit in der Corona-Krise: Was jetzt für Arbeitnehmer gilt

Ein Helm und Werkzeuge: Gibt es keine Aufträge, haben Bauarbeiter nichts zu tun. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. (Quelle: Florian Schuh/dpa)

[ad_1]Reiseanbieter, Baufirmen, kulturelle Einrichtungen: Ersten Prognosen zufolge schicken deutsche Betriebe wegen der Corona-Krise mehr als zwei Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Was sollten Arbeitnehmer darüber wissen? Ein Überblick. 

Die Auswirkungen des Coronavirus bringen zahlreiche Branchen zum Stillstand. Um die Situation aufzufangen, melden viele Unternehmen Kurzarbeit an. Die Bundesregierung erwartet mehr als zwei Millionen Kurzarbeiter in der aktuellen Corona-Krise – das sind mehr als in der Finanzkrise 2008.

Doch was genau ist Kurzarbeit – und was Kurzarbeitergeld? Unter welchen Bedingungen kann der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld beantragen? Können Kurzarbeiter nebenbei dazu verdienen? Und wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Rente aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was bedeutet Kurzarbeit genau?

Kurzarbeit heißt, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Angestellten reduzieren können, weil es zu wenig zu tun gibt – zum Beispiel von 40 Stunden pro Woche auf nur 20 Stunden. Auslöser dafür können Krisen sein, so auch die aktuelle Corona-Krise.

Fallen durch die Krise Einnahmen aus, stehen viele Unternehmer vor der Frage, wie sie ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen und wie sie sie weiterhin pünktlich bezahlen sollen. Damit sie ihren Angestellten nicht kündigen müssen, springt der Staat ein – mit dem so genannten Kurzarbeitergeld, das die Bundesagentur für Arbeit zahlt.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Kurzarbeitergeld beantragt der Arbeitgeber. Der Bundestag hat dazu kurzfristig ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum 1. März können Betriebe Kurzarbeitergeld nun bereits nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.

Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von zwölf auf 24 Monate verlängern kann.

Unter welchen Bedingungen kann der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen?

Unternehmen können das Kurzarbeitergeld jetzt unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Die neuen Bedingungen im Überblick:

  • Es müssen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Auch für Leiharbeiter können die Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen.
  • Zusätzlich zum Lohn übernimmt die Bundesagentur für Arbeit auch die Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
  • Die Betriebe können Kurzarbeitergeld einfacher als bislang von zwölf auf 24 Monate verlängern.

Was bedeutet das für mein Gehalt?

Wer als Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt wird, hat einen Verdienstausfall. Denn für die nicht geleisteten Arbeitsstunden erhält er auch keinen Lohn, was wiederum den Arbeitgeber finanziell entlastet. Damit der Verlust beim Arbeitnehmer nicht zu groß ausfällt, gleicht die Bundesagentur für Arbeit bis zu 67 Prozent des entgangenen Nettoverdienstes wieder aus.

Arbeiten Sie statt an fünf Tagen nur noch an vier Tagen in der Woche, bekämen Sie 80 Prozent des Lohns weiter vom Arbeitgeber. Die Arbeitsagentur würde Ihnen dann einen Teil der entgangenen 20 Prozent Ihres Nettolohns wieder ausgleichen. Es gilt pauschal: Singles kompensiert der Staat 60 Prozent des entgangenen Nettoverdienstes – bei Familienvätern und Müttern gleicht er sogar 67 Prozent aus.

Ein Beispiel mit Zahlen: Wenn Sie als Alleinstehende wegen der gekürzten Arbeitszeit 1.000 Euro netto weniger im Monat verdienen, bekommen Sie 600 über die Bundesagentur – für die Lücke von 400 Euro bekommen Sie keinen Ersatz. Außerdem kann die Arbeitsagentur Beschäftigten während der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes andere zumutbare Jobs anbieten – ein Verdienst aus einem solchen Job würde die Höhe des Kurzarbeitergeldes entsprechend reduzieren.

Um das Kurzarbeiterentgelt im Einzelfall zu berechnen, zieht die Arbeitsagentur das Sollentgelt nur bis zur Höhe der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung heran. Im Jahr 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (im Osten: 6.450 Euro) pro Monat, so dass das Kurzarbeitergeld 2020 den Betrag von 4.623 Euro bei 67 Prozent (im Osten: 4.321,50 Euro) nicht überschreiten kann. Tarifliche Regelungen können zudem je nach Branche Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld vorsehen.

Wann muss der Arbeitgeber Kurzarbeit ankündigen?

Eine gesetzliche Ankündigungsfristen, bis wann ein Arbeitgeber die Belegschaft über anstehende Kurzarbeit informieren muss, gibt es nicht. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sehen aber in aller Regel entsprechende Regelungen vor.

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, erst einmal Urlaub abzubauen?

Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind im Sozialgesetzbuch III genau geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. „Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches ‚abgefeiert‘ werden müssen“, erklärt der Arbeitsrechtler Johannes Schipp. Zudem sei es möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, könne vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.

Zur Frage, in welchem Rahmen Urlaub angeordnet werden kann, gibt es laut Schipp keine eindeutigen Regeln. Seiner Einschätzung nach kann es aber in einer Pandemie-Situation durchaus möglich sein, dass Arbeitnehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs erst einmal einsetzen müssen. Dringende betriebliche Gründe stehen dann den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer entgegen.

Kann mein Arbeitgeber auswählen, wen er in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub schickt?

„Bei der Auswahl der Arbeitnehmer wird es entscheidend darauf ankommen, in welchen Bereichen der Arbeitsausfall eintritt“, so der Fachanwalt. Wenn dann noch eine Auswahlmöglichkeit für den Arbeitgeber verbleibt, wird die Auswahl nach billigem Ermessen erfolgen müssen. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich verfahren.

In Unternehmen mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hier kann der Arbeitgeber also nicht einseitig die Dinge festlegen.

Was gilt für Selbstständige?

Selbstständige können nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld kommen, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. Für sie hat die Bundesregierung aber andere Hilfen auf den Weg gebracht.

Können Kurzarbeiter nebenbei dazuverdienen?

Ja. Beschäftigte in Kurzarbeit können in der Corona-Krise leichter mit einer anderen Tätigkeit Geld hinzuverdienen. „Wer jetzt in Kurzarbeit muss, für den haben wir die Zuverdienstgrenzen angehoben“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Es gebe den merkwürdigen Effekt, „dass in einzelnen Bereichen tatsächlich kurzgearbeitet wird, weil die Aufträge weg sind, in anderen Bereichen werden dringend Leute gebraucht“. Als Beispiel nannte Heil: „Da ist eine Wäscherei, die jetzt keine Aufträge hat, aber wir brauchen Leute in der Wäscherei im Krankenhaus.“

Wie viel darf ich im Nebenjob verdienen, ohne dass mein Kurzarbeitergeld gekürzt wird?

Laut Heil dürfen Sie hinzuverdienen, was Ihnen bis zum Erreichen Ihres eigentlich üblichen Lohns fehlt. „Das ist ein komplexer Gedanke, aber ich finde das ganz wichtig, weil wir jetzt Leute brauchen in der Logistik, in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, damit unsere Versorgung auch gesichert ist in Deutschland“, sagte Heil.

Er rief die Arbeitgeber auf, „wo es geht, Kurzarbeit finanziell aufzustocken“. In der Metall- und Elektrobranche und der Systemgastronomie ist dies bereits vereinbart. Ergänzend fließe Grundsicherung in Fällen, in denen das Kurzarbeitergeld nicht reiche, sagte Heil.

Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf die spätere Rente aus?

Beziehen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, sind sie weiter in der Rentenversicherung versichert. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden während der Kurzarbeit auf der Basis des tatsächlich gezahlten – also des reduzierten – Verdienstes des Beschäftigten gezahlt, erklärt die Deutsche Rentenversicherung. Konkret heißt das: Wer in Kurzarbeit geschickt wird, sammelt für die Dauer der verringerten Arbeitszeit weniger Rentenanspruch. Der Ausfall ist jedoch nicht sonderlich hoch.

Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat bisher einen monatlichen Verdienst in Höhe von 3.000 Euro brutto gehabt. Während der Kurzarbeit reduziert sich sein Verdienst auf 1.500 Euro brutto monatlich. Ein Jahr Beschäftigung ohne Kurzarbeit ergäbe hier einen Rentenanspruch von knapp 29,40 Euro monatlich. Bei einem Jahr Kurzarbeit sind es aktuell nur rund 26,40 Euro. Der Unterschied beträgt also drei Euro im Monat.[ad_2]

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