Wer muss Unterhalt zahlen und wie viel?

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Nachehelicher Unterhalt: Wer muss Unterhalt zahlen und wie viel? . Statue der Justizia: Endet die Ehe vor Gericht, wird es oftmals teuer. Hauptfrage häufig, wie hoch der Unterhalt ausfallen wird. (Quelle: Getty Images/liveostockimages)
Statue der Justizia: Endet die Ehe vor Gericht, wird es oftmals teuer. Hauptfrage häufig, wie hoch der Unterhalt ausfallen wird. (Quelle: liveostockimages/Getty Images)

Zuerst hängt der Himmel voller Geigen, dann herrscht nur noch Schweigen. Am Ende stehen Trennung und Scheidung und die Frage: Muss ich für meinen Ex-Partner finanziell aufkommen?

Sehr schnell kommt bei einer Trennung das Thema Unterhalt auf den Tisch. Dabei muss zwischen zwei Arten unterschieden werden: dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt. Für beide gelten unterschiedliche Voraussetzungen, die sich auch in der Höhe des möglichen Unterhalts niederschlagen.

Vorauszuschicken ist, dass die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis spätestens zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt des betreuenden Elternteils leben, immer Vorrang hat. Das gilt auch für Kinder, die aus einer früheren Beziehung stammen. Erst danach reiht sich der nacheheliche Unterhalt für den Ex-Partner ein.

Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB). Das bedeutet, jeder der geschiedenen Ehegatten hat selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist einer der beiden dazu nicht imstande, hat er gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Unterhalt.

Während beim Trennungsunterhalt (der Unterhaltsanspruch vor der rechtskräftigen Scheidung) die generelle Bedürftigkeit ausreicht, sind an den nachehelichen Unterhalt strenge gesetzliche Vorgaben geknüpft. So muss nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann.

Ein häufiger Grund für Unterhaltsforderungen liegt in der Betreuung gemeinsamer Kinder, der von einem Elternteil übernommen wird. Doch auch eine auf der Kinderbetreuung basierende Unterhaltsforderung besteht nicht endlos, sondern endet in der Regel mit dem dritten Geburtstag der Kinder.

Strenge Regeln: Gesetzliche Unterhaltstatbestände

  • Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
  • Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB)
  • Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB)
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB)

Unterhalt gibt es nur, wenn einer der oben genannten Gründe bereits während des Scheidungsverfahrens vorliegt. Ein nachträgliches Eintreten – also nach der Trennung – begründet keinen Unterhaltsanspruch. Ändert sich der Unterhaltsgrund – zum Beispiel auf eine Erkrankung folgt die Arbeitslosigkeit – muss dieser zeitlich direkt an den vorherigen anschließen.

Ansonsten sind beide Geschiedenen verpflichtet, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen – in der Regel durch Erwerbsarbeit. Weigert sich einer der beiden, kann auch ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden. Dabei wird das Einkommen ermittelt, das sowohl der Unterhaltpflichtige als auch der Unterhaltsberechtigte erzielen würde, wenn sie arbeiten würden.

Angemessene Erwerbstätigkeit: „Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben“, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Davon ist auszugehen, wenn diese der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Alter und der Gesundheit des Unterhaltssuchenden entspricht (§ 1574 BGB).

Ermittlung der Höhe des nachehelichen Unterhalts

Für den Bezug nachehelichen Unterhalts gelten zwar strengere gesetzliche Vorschriften als beim Trennungsunterhalt. Jedoch richtet sich die Höhe des Geschiedenenunterhalts ebenso nach den vorherrschenden Einkommensverhältnissen.

Nachehelicher Unterhalt: Dazu heißt es in § 1578 BGB: „Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.“

Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts müssen die geschiedenen Parteien ihre Einkünfte der letzten zwölf Monate offenlegen. Bei Selbstständigen wird das durchschnittliche Betriebsergebnis der letzten drei Jahre ermittelt. Für den Antragsteller und den Antragsgegner gilt die Auskunftspflicht. Das bedeutet, sie müssen vor Gericht „Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist“. Entsprechend § 235 FamFG kann das Gericht die schriftliche Bestätigung über die Wahrheitstreue und Vollständigkeit verlangen.

Außergerichtliche Einigung: Nicht selten wird die Frage des nachehelichen Unterhalts von den Gerichten geklärt. Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch zusätzlich viel Zeit verschlingen, in der beide Parteien im Unklaren sind. Um dies zu vermeiden, kann während des Scheidungsverfahrens von beiden Seiten eine Einigung über die Bedingungen und die Höhe des nachehelichen Unterhalts vereinbart werden. Die Übereinkunft wird vom Familienrichter protokolliert.

Das Einkommen zur Unterhaltsberechnung:

  • Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld
  • Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Sachleistung wie der Dienstwagen
  • Abfindungen und Bonuszahlungen
  • Steuererstattungen
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Einnahmen aus unternehmerischen Beteiligungen
  • Arbeitslosengeld
  • Rentenzahlungen
  • BAföG-Leistungen
  • Fiktives Einkommen (selbstbewohnte Eigentumswohnung, Dienstwagen)

Abzüge vom Bruttoeinkommen:

  • Lohn- und Sozialversicherung
  • Beiträge zur privaten Altersvorsorge
  • Berufsbedingte Aufwendungen
  • Kosten der Aus- und Fortbildung
  • Kredite und Darlehen
  • Unterhaltspflichten gegenüber Kindern

Aus dem sich ergebenen Bruttoeinkommen wird das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen beider Geschiedenen ermittelt. Dieses ist nicht mit dem reinen Nettoeinkommen gleichzusetzen, da zusätzliche Zuschläge und Abzüge berücksichtigt werden.

Übrigens: Erbschaften und Schenkungen werden bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt.

Ein Erwerbstätiger:

Ist nur einer der Ex-Eheleute berufstätig, weil sich der andere zum Beispiel um die gemeinsamen Kinder kümmert und keine weiteren Einkünfte hat, liegt nur ein einzelnes bereinigtes Nettoeinkommen zugrunde. Von diesem kann der Erwerbstätige einen Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 abziehen. Danach findet der sogenannte Halbteilungssatz Anwendung. Das heißt, das verbleibende unterhaltsrelevante Einkommen wird zu gleichen Teilen zu jeweils 3/7 aufgeteilt. Somit verbleiben dem Unterhaltspflichtigen im Grunde 4/7 des unterhaltsbereinigten Einkommens. Allerdings steht dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200 Euro zu.

Halbteilungsgrundsatz: Dieser im Familienrecht verankerte Grundsatz besagt, dass jedem Ehegatten während und nach der Trennung – also im Trennungsjahr und nach der Scheidung – in etwa die Hälfte des gemeinschaftlichen Einkommens zur Verfügung steht.

Ein Beispiel: Das unterhaltsbereinigte Einkommen des Unterhaltspflichtigen beträgt 3.500 Euro. Davon muss der Unterhalt für zwei Kinder im Alter von drei und sieben Jahren bestritten werden – also 323 Euro und 386 Euro. Nach Abzug der 709 Euro verbleiben 2.791 Euro. Davon hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch von 3/7 – macht 1.196 Euro. Zusammen mit den Kindesunterhalten summiert sich die Unterhaltspflicht auf 1.905 Euro. Bezogen auf das unterhaltsbereinigte Einkommen verbleiben dem Unterhaltspflichtigen 1.595 Euro. Damit liegt dieser über dem Selbstbehalt und der Unterhalt wird in voller Höhe fällig.

Anders läge der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund eines niedrigeren Grundgehaltes nach Abzug der Unterhaltsleistungen unter den Selbstbehalt fällt. Dann würde der Unterhaltsanspruch des Berechtigten entsprechend gekürzt.

Erwerbstätigenbonus: Dem Erwerbstätigen wird vor Anwendung des Halbteilungssatzes ein Bonus zugesprochen. Dieser beträgt in der Regel 1/7 des Erwerbseinkommens. Sind beide Ex-Partner berufstätig, erhalten beide den Erwerbstätigenbonus.

Zwei Erwerbstätige:

Sind beide erwerbstätig, wird jeweils von beiden Einkommen getrennt das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt. Da beide arbeiten, können beide auch den Erwerbstätigenbonus beanspruchen. Danach wird die Differenz zwischen dem höheren und dem niedrigeren unterhaltsrelevanten Einkommen ermittelt. Drei Siebtel davon stehen dem Unterhaltsberechtigten zu. Hinzu kommt der entsprechende Kindesunterhalt der an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen ist.

Unterhaltsverzicht: Der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann vor der Eheschließung vertraglich vereinbart werden. Anzuraten ist eine notarielle Bestätigung. Dies ist jedoch sittenwidrig, wenn der Ex-Partner nach der Scheidung Sozialhilfe beantragen muss.

Wann der Unterhaltsanspruch erlischt

Generell ist kein lebenslanger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt begründet. Ist zum Beispiel die Bedürftigkeit nicht mehr gegeben, erlischt in der Regel der Anspruch. Das kann auch generell der Fall sein, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Anders sieht es aus, wenn die Ehe zum Beispiel über zwanzig Jahre bestand. Dies könnte einen lebenslangen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt begründen.

Haben Kinder das dritte Lebensjahr vollendet, entfällt in der Regel der an die Betreuung der Kleinkinder geknüpfte Unterhalt. Hier könnte zum Beispiel eine neue Bedürftigkeit in Form einer Arbeitslosigkeit anknüpfen. Die Unterhaltspflicht entfällt zudem, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr leistungsfähig ist – zum Beispiel beim Verlust des Arbeitsplatzes.

Oder der Unterhaltsberechtigte lebt mit einem neuen Partner zusammen. Dabei kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) auf die „auf Intensität und Dauer“ der neuen Partnerschaft an. Das ist zum Beispiel nach etwa 1,5 bis zwei Jahren gemeinsamen Zusammenlebens gegeben. Dazu müssen beide nicht notwendigerweise zusammen leben.

Übrigens: Verstirbt der Unterhaltspflichtige, geht die Unterhaltspflicht auf dessen Erben über.

Geänderte Einkommensverhältnisse

Dem nachehelichen Unterhalt liegt das für die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Einkommen zugrunde. Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz, kann er eine Abänderungsklage bei Gericht erheben. Dann wird der Unterhaltsanspruch neu bemessen und kann sogar ganz entfallen. Verdient der Unterhaltspflichtige hingegen mehr Geld, hat der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch auf Erhöhung des nachehelichen Unterhalts. Denn eine Gehaltserhöhung nach Ehescheidung gehört nicht zum prägenden Einkommen während der vormaligen Ehe.

Unterhaltsleistungen von der Steuer absetzen

Steuerpflichtige können pro Jahr Unterhaltskosten bis zu einer Höhe von 13.805 Euro als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung absetzen. Den Erhalt der Leistungen muss der Unterhaltsempfänger mit seiner Unterschrift (Anlage U) bestätigen. Verweigert dieser seine Zustimmung, können die Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen angegeben werden. Hier gilt allerdings eine Grenze von 9.000 Euro.

Mit Ehevertrag Streitigkeiten vorbeugen

Ein Ehevertrag kann nachehelichen Streitigkeiten vorbeugen. Zwar scheint dies zu Beginn einer Ehe wenig romantisch. Doch ist dieser besonders bei großen Einkommensunterschieden ratsam. Darin kann festgehalten werden, wie die Partner nach einer Scheidung abgesichert sind und wie das Vermögen verteilt wird. Ein Ehevertrag kann auch während der Ehe – sozusagen nachträglich – vereinbart oder einvernehmlich geändert werden. Wichtig: Ein Ehevertrag sollte nicht unter Zeitdruck geschlossen werden.

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