Netanjahu präsentiert Kabinett-Plan für den Wiederaufbau nach dem Gaza-Krieg
Veröffentlicht
Nach dem Gaza-Krieg plant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Laut einem Medienbericht hat er dem Sicherheitskabinett einen Plan für die Verwaltung des Gebiets nach dem Krieg vorgelegt. Dies beinhaltet auch eine vage Formulierung über die künftige Verwaltung, die von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet werden soll, die keine Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben. Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, aber auch nicht ausgeschlossen sein. Die USA setzen sich für eine Wiederübernahme der Kontrolle über den Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde ein, während Israel dies ablehnt und sich für die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete einsetzt. Die Forderungen einiger rechtsextremer Minister nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnt Netanjahu jedoch ab.
Netanjahu plant Kabinett: Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg
Volle Sicherheitskontrolle und vage Grundzüge
Nach dem Gaza-Krieg plant der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Medienbericht zufolge die „volle Sicherheitskontrolle“ über den Gazastreifen. Auch zur künftigen Verwaltung nennt ein Papier vage Grundzüge.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht zum Freitag. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, hätten.
Palästinensische Autonomiebehörde nicht ausgeschlossen
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.
Position der USA und Israels wichtiger Verbündeter
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.
Fazit: Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sieht die volle Sicherheitskontrolle durch das israelische Militär vor und benennt vage Grundzüge für die künftige Verwaltung. Die Position der USA und die Haltung Israels deuten auf eine anhaltende politische Debatte über die Zukunft des Gazastreifens hin. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien weitergehen werden. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier
