Schützen wir die Pressefreiheit: Julian Assange muss nicht an die USA ausgeliefert werden

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht unmittelbar an die USA ausgeliefert werden. Das entschied der Londoner High Court am Dienstag.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht unmittelbar an die USA ausgeliefert werden. Das entschied der Londoner High Court am Dienstag.

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Assange sieht sich hingegen wegen einer journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt. Seine Unterstützer warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der schwerwiegende Folgen für den investigativen Journalismus haben könnte.

Proteste vor dem Gericht

Bei einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten beide Seiten ihre Argumente dargelegt. Assanges Anwälte führten unter anderem an, der Australier werde aus politischen Gründen verfolgt und dürfe daher nicht ausgeliefert werden. Die Anwälte der US-Justiz verwiesen auf negative Konsequenzen der Veröffentlichung vieler Tausend geheimer Dokumente durch Wikileaks.

Hunderte Menschen hatten vor dem Gerichtsgebäude für eine sofortige Freilassung Assanges demonstriert. Auch Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Politiker setzen sich für ihn ein. Nicht zuletzt die australische Regierung drängt inzwischen auf ein Ende der Strafverfolgung.

Fazit

Nachdem der Londoner High Court entschieden hat, dass Julian Assange nicht unmittelbar an die USA ausgeliefert werden darf, bleibt die Situation weiterhin ungewiss. Die Vorwürfe der US-Regierung wegen Spionagevorwürfen und die Verteidigung Assanges, er sei lediglich in journalistischer Tätigkeit aktiv gewesen, stehen weiterhin im Raum. Die Entscheidung des Gerichts hat zu Protesten und Unterstützung für Assange geführt, während die australische Regierung auch ein Ende der Strafverfolgung fordert. Die Zukunft des Wikileaks-Gründers bleibt somit weiterhin unklar, während der Fall weiterhin kontrovers diskutiert wird.

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