Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat die Sicherheit des deutschen Parlaments im Blick und denkt darüber nach, wie man es besser vor Extremisten schützen […]
AfD Justiz
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Einige Politiker, insbesondere aus der Ampel-Koalition, erwägen aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes. Der Politikwissenschaftler Koß warnt jedoch vor überstürzten Maßnahmen […]
Einige Politiker streben aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes an, um Maßnahmen gegen die Partei zu ergreifen. Der Politikwissenschaftler Koß warnt […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]