Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund problematischer Postings hat politische Kontroversen ausgelöst. Die AfD interpretiert den Vorfall als Beweis für eine schwindende Meinungsfreiheit […]
Alternative für Deutschland
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Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat angekündigt, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsfraktionen möglicherweise keine Gehälter mehr erhalten sollen. Bisher fehlt es dem Landtagsamt an einer rechtlichen […]
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der die Partei als rechtsextrem einstuft. Sie verlangt die Umbenennung des Verfassungsschutzes in Landesgeheimdienst und […]
Der Verfassungsschutz arbeitet laut einem Bericht an einem neuen Gutachten, das die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen könnte. Die FDP im Bundestag begrüßt […]
Die Deutsche Bischofskonferenz hat in einer offiziellen Erklärung klar Stellung gegen die AfD bezogen. Die Bischöfe bezeichnen die Partei als „Speerspitze eines Kulturwandels“ und erklären, […]