Die Maskenpflicht während der Pandemie zu ignorieren kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist möglich, dass Personen, die gegen diese Vorschrift verstoßen haben, noch […]
Ampel-Koalition
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Die Liberalen planen eine umfassende Reform des Sozialstaats, die Steuererleichterungen für Leistungsträger und zugewanderte Fachkräfte vorsieht. Das Reformpapier, das der WELT vorliegt, enthält auch Verschärfungen […]
Lisa Paus schlägt vor, eine Behörde mit 5000 Staatsdienern zu schaffen, um gegen diejenigen vorzugehen, die während der Pandemie die Maskenpflicht ignorierten. Diese Personen könnten […]
Die Ampel-Koalition hat nach langen Diskussionen einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verabschiedet. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung war […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nach langen Verhandlungen eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbart. Diese Karte soll verhindern, dass […]
Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen […]
In der Corona-Pandemie wurden aufgrund der Umstrittenheit vieler Maßnahmen, insbesondere bei Einschränkungen von Grundrechten, Diskussionen um das Infektionsschutzgesetz angestoßen. Die Ampel-Koalition plant nun eine Überarbeitung […]
Eine Expertenkommission wurde in Sachsen-Anhalt damit beauftragt, die Maßnahmen während der Corona-Pandemie zu analysieren und Empfehlungen für zukünftige Pandemien abzuleiten. Allerdings kritisiert die Reporterin Carlotta […]
Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück, was zu einem Übernahmestopp geführt hat. Neue Zahlen zeigen, dass Deutschland in […]
Deutschland erlebt aufgrund eines Übernahmestopps seitens Italien eine steigende Belastung bei der Bearbeitung von Asylverfahren, die eigentlich in Italien durchgeführt werden müssten. Italien hat seit […]
In einer Ostervideoansprache verteidigte Vizekanzler Robert Habeck die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er warnte davor, dass der Konflikt noch lange andauern werde […]
In der Ampel-Koalition in Deutschland gibt es einen Streit zwischen der FDP und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Hausarztpraxen. Die […]
Mehrere Grünen-Politiker fordern eine systematische Aufarbeitung der Corona-Einschränkungen und betonen die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Sie sehen inzwischen nicht nur einzelne Fehler in der Pandemie-Politik, sondern […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Idee von Neuwahlen vorgeschlagen, was von vielen Seiten als verantwortungslos kritisiert wird. Trotz der anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sei […]