Am Montag um 9 Uhr findet vor dem Amtsgericht Deggendorf eine Verhandlung gegen den ehemaligen österreichischen Politiker Gerald Grosz statt. Er hatte Einspruch gegen einen […]
Bayern
Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis im April hat eine Expertenkommission die Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr vorgeschlagen. NRW-Innenminister Reul warnt vor den potenziell „fatalen […]
In einer aktuellen Forsa-Umfrage sind die Freien Wähler und die Linke aufgrund niedriger Werte den sonstigen Parteien zugeordnet, während die FDP weiterhin unter fünf Prozent […]
Das Genderverbot ist ab sofort in Bayerns Behörden, Schulen und Hochschulen in Kraft. Die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. Roth wirft Söder vor, sein Land der Lächerlichkeit preiszugeben, indem er […]
In Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein eine neue Dienstanweisung erlassen, die die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung verbietet. Dies bedeutet, dass die Verwendung von […]
Nachdem die Ergebnisse des Pisa-Schocks die Kultusminister aufgeschreckt haben, konzentrieren sie sich verstärkt auf die Kernfähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen im Schulunterricht. Diese Maßnahme hat […]
Die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Freigabe von Cannabis im Bundesrat zu stoppen und das Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Gesundheitsminister […]
Immer mehr Schulen in Deutschland sehen sich mit einer Zunahme von Schlägereien unter Schülern und Gewalt gegen Lehrer konfrontiert. Diese alarmierende Entwicklung erstreckt sich quer […]
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilt das Landgericht Traunstein den 23-jährigen Sebastian T. zu neun Jahren Jugendstrafe wegen Mordes an der Studentin Hanna W. im sogenannten […]
Die Bayerische Landesregierung hat eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats beschlossen, die besagt, dass mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen nicht mehr zulässig […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einheitliche Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarten für Asylbewerber, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Er plädiert für eine […]
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat angekündigt, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsfraktionen möglicherweise keine Gehälter mehr erhalten sollen. Bisher fehlt es dem Landtagsamt an einer rechtlichen […]
Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wurden als Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen in Russland eingeladen und als „Demokratie-Experten“ bezeichnet. Die OSZE-Wahlbeobachter sind jedoch nicht zugelassen. Die AfD-Fraktion in […]
Der Amerikaner Troy B. wurde wegen des Mordes an Eva L. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vater von Eva konnte seine Tränen nicht zurückhalten, als […]