Die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter sieht die Probleme im Görlitzer Park nicht als eine Folge von kriminellen Aktivitäten oder Asylbewerbern, sondern als Ergebnis von fehlenden […]
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Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
In dem Artikel wird behauptet, dass der konservative Islam genauso intolerant sei wie Christen zur Zeit der Kreuzzüge. Viele Grüne und Linke würden jedoch Probleme […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass Deutschland auf Kurs ist, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Neue Daten des Umweltbundesamts zeigen einen Rückgang der Treibhausgasemissionen […]
In der Ampel gibt es Streit über die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber. Die FDP drängt auf eine schnelle Umsetzung, um Anreize für irreguläre […]
Die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler haben beschlossen, vorerst keine neuen deutlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Insbesondere bei Olaf Scholz von der SPD spielt […]
Die Grünen setzen sich dafür ein, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, um eine transparente und kontrollierte Verteilung der finanziellen Leistungen zu gewährleisten. Die Parteispitze […]
Die Grünen haben sich zur Klausur in Leipzig unter dem Motto „Zusammen für unsere Demokratie“ versammelt. Die Bundestagsabgeordneten wollen sich mit Themen wie Demokratie, Zusammenhalt […]
Der Landrat Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen plant, Asylbewerber ab März zu gemeinnützigen Arbeiten wie Straßenreinigung oder Hecken schneiden zu verpflichten. Wer […]
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang gerät in die Kritik, als sie sich gegen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber ausspricht. Trotz Drängen der SPD […]