Der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang äußert öffentlich seine Gedanken zur Meinungsfreiheit, obwohl ihm die demokratische Legitimation dazu fehlt. Diese mutige Haltung zeigt, dass er sich nicht um […]
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, da er nicht möchte, dass Daten über ihn gesammelt werden. Er […]
Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]
Am Dienstag dauerte es im nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mehrere Stunden, bis sich die Körperhaltung vieler Zuschauer zwei großen Skulpturen aus Styropor und Stoff annäherte. […]
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, dass die AfD im Bundestag mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt. Unter diesen Mitarbeitern sollen Mitglieder der „Identitären […]
In der aktuellen Folge von „Das bringt der Tag“ werden jeden Morgen ab 5 Uhr die neuesten Nachrichten präsentiert, zusammen mit dem Thema des Tages. […]
Umweltaktivisten aus Großbritannien und Deutschland haben sich zusammengeschlossen, um ein neues politisches System zu entwickeln, das sich ausschließlich auf Umweltschutz konzentriert. Dabei soll es keine […]
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der die Partei als rechtsextrem einstuft. Sie verlangt die Umbenennung des Verfassungsschutzes in Landesgeheimdienst und […]
Der Verfassungsschutz arbeitet laut einem Bericht an einem neuen Gutachten, das die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen könnte. Die FDP im Bundestag begrüßt […]
Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten zur AfD, das die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen könnte. Bisher gilt die AfD lediglich als […]