Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
Bundesrat
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz, ein erster Schritt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Richtung einer umfassenderen Gesundheitsreform. Tanja Schweiger, Landrätin von Regensburg, äußerte Bedenken […]
Nachdem der Bundesrat den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht hatte, reagierten die Social-Media-Abteilungen der Grünen und der FDP mit entsprechenden Kommentaren. Die Ampel-Koalition […]
Der Bundesrat hat den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht, was von den Social-Media-Abteilungen der Grünen und FDP frenetisch gefeiert wurde. Die Ampel-Koalition hat […]
Der Bundesrat hat einer Teil-Legalisierung von Cannabis zugestimmt, jedoch steht die Union nicht hinter dieser Entscheidung. Tino Sorge, der gesundheitspolitsche Sprecher der Unionsfraktion, äußert Bedenken […]
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt, nachdem es zunächst von der Union aufgrund der Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt wurde. In der […]
Die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Freigabe von Cannabis im Bundesrat zu stoppen und das Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Gesundheitsminister […]
In der aktuellen Folge von „Das bringt der Tag“ werden jeden Morgen ab 5 Uhr die wichtigsten News präsentiert, zusammen mit dem Thema des Tages. […]
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview bekannt gegeben, dass er während seiner Schulzeit einmal Cannabis probiert hat, aber davon nicht begeistert war. Er […]
Gesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass der Bundesrat dem Cannabis-Gesetz zustimmen wird, obwohl zuletzt Kritik aus den Bundesländern laut geworden ist. Um Bedenken entgegenzuwirken, verspricht […]
Die CDU hat beschlossen, die Abschaffung des Bürgergelds als Bedingung für eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu machen. Stattdessen plant die Partei die […]
Minister Karl Lauterbach (SPD) plant einen umfangreichen Umbau des Gesundheitssystems mit einer Vielzahl neuer Gesetze. Allerdings stößt er dabei auf Widerstand sowohl innerhalb seiner eigenen […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist der Meinung, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht unantastbar ist. Er betonte, dass die Politik die Verfassung […]
Die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler haben beschlossen, vorerst keine neuen deutlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Insbesondere bei Olaf Scholz von der SPD spielt […]
Die Initiative „Baumentscheid“ plant, die Anzahl der Straßenbäume in Berlin zu verdoppeln, um sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Sie fordern ein Gesetz, […]