Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen […]
Bundestagswahl
Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker, hat seinen Rücktritt vom Bundestagsmandat angekündigt. Es wird kein anderer Politiker der CSU für ihn nachrücken, da das Wahlrecht […]
Finanzminister Christian Lindner plant, ab 2028 bis zu neun Milliarden Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat zu investieren, indem er die Tilgung der Corona-Schulden reduziert. Dieser […]
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat vorzeitig niedergelegt. Scheuer, der aufgrund der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik geraten war, gab seinen Rücktritt bekannt, […]
Die CDU rechnet für das Jahr 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das geplante Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt jedoch klar, dass dies […]
Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth gab bekannt, dass er sich nächstes Jahr aus der Politik zurückziehen wird. Er fühlt eine innere Distanz zur Partei und […]
Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, der einen vorzeitigen Bruch und Neuwahlen vorschlägt. Dirk Wiese von der SPD bezeichnete […]
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen über mögliche vorgezogene Wahlen. Die FDP plant jedoch keinen Ausstieg aus […]
Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), die zu Jahresbeginn gegründet wurde, plant nach der Bundestagswahl 2025 eine Namensänderung, um nicht mehr […]
Laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für die Zeitung „Bild“ würde die Union bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag 29,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD […]
Die CDU hat beschlossen, die Abschaffung des Bürgergelds als Bedingung für eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu machen. Stattdessen plant die Partei die […]
Die Union ist erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent in der Wählergunst gefallen, wie der aktuelle Insa-Meinungstrend für die „Bild“ zeigt. CDU/CSU kämen bei […]
Laut einer aktuellen Umfrage von Insa setzt die AfD ihren Negativtrend fort und erreicht den niedrigsten Wert seit Mai 2023. Die Partei käme bei einer […]
Der Deutschlandtrend für den März zeigt, dass die Ablehnung unter den Deutschen wächst, der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern zu helfen. […]
Die Initiative „Baumentscheid“ plant, die Anzahl der Straßenbäume in Berlin zu verdoppeln, um sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Sie fordern ein Gesetz, […]