Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
Bundesverfassungsgericht (BVG)
Die AfD hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag abgelehnt wurden. Die Partei sieht sich in ihren […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist der Meinung, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht unantastbar ist. Er betonte, dass die Politik die Verfassung […]
Einige Politiker, insbesondere aus der Ampel-Koalition, erwägen aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes. Der Politikwissenschaftler Koß warnt jedoch vor überstürzten Maßnahmen […]
Einige Politiker streben aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes an, um Maßnahmen gegen die Partei zu ergreifen. Der Politikwissenschaftler Koß warnt […]
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. Insbesondere […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]