Die Familienministerin Lisa Paus plant, Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, aus dem Strafrecht zu streichen. Als Teil eines Deals mit der FDP, die […]
Bundesverfassungsgericht
Bundesfinanzminister Lindner fordert ein Update des Bürgergeldes, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Die FDP und Lindner argumentieren, dass der Sozialstaat effizienter werden muss. Dieser […]
Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warnt vor wachsenden Bedrohungen durch die hybride Kriegführung Russlands, die unter anderem auf Desinformation, Spionage und die Förderung von Fluchtbewegungen […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat die Sicherheit des deutschen Parlaments im Blick und denkt darüber nach, wie man es besser vor Extremisten schützen […]
Die AfD hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag abgelehnt wurden. Die Partei sieht sich in ihren […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist der Meinung, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht unantastbar ist. Er betonte, dass die Politik die Verfassung […]
Einige Politiker, insbesondere aus der Ampel-Koalition, erwägen aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes. Der Politikwissenschaftler Koß warnt jedoch vor überstürzten Maßnahmen […]
Einige Politiker streben aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes an, um Maßnahmen gegen die Partei zu ergreifen. Der Politikwissenschaftler Koß warnt […]
Der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach, Mitglied der Grünen, wird in der Affäre um die Besetzung eines Richterpostens kritisiert. Obwohl er einem Rücktritt entgeht, sorgt die Vergabe […]
In Deutschland gibt es einen aktuellen Trend, Gendersprache in Schulen, Universitäten und Verwaltungen zurückzudrängen. Dies sorgt für heftigen Protest, da der Vorwurf der Queerfeindlichkeit im […]
Die Grünen setzen sich dafür ein, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, um eine transparente und kontrollierte Verteilung der finanziellen Leistungen zu gewährleisten. Die Parteispitze […]
Bei der Europawahl 2019 haben zum ersten Mal auch 16-Jährige die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Bundestagspräsidentin Bas plädiert dafür, das Wahlalter auch für Bundes- und […]
Führende Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Malu Dreyer haben an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen, die sich auch gegen die AfD richteten. Obwohl ihr […]