Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

1 Beitrag
„Teilen des Verfassungsschutzes müsste selbst Kanzler Kohl als Extremist gelten“

– Die unerwartete Wahrheit: Kanzler Kohl als Extremist im Visier des Verfassungsschutzes – Enthüllung: Teile des Verfassungsschutzes sehen Kohl als Extremist – Kanzler Kohl als „Staatsfeind Nummer Eins“? Verfassungsschutz zieht brisante Schlüsse – Skandalöse Enthüllung: Kanzler Kohl als Extremist – Was steckt dahinter?

Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]