In den USA gibt es eine überraschende Mehrheit, die sich für ein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine ausspricht, jedoch unter der Bedingung, dass dafür konfisziertes […]
Europäische Union (EU)
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Nachdem drei verschiedene Versuche zur Bildung einer Regierung in Bulgarien gescheitert sind, steht das Land vor der sechsten Parlamentswahl in nur drei Jahren. Staatspräsident Rumen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet die Idee eines EU-Verteidigungskommissars, um die Verteidigungspolitik in Europa voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie betonte er […]
Nach sieben Jahren an der Spitze von Frontex, dem EU-Grenzschutzagentur, trat Fabrice Leggeri zurück. Nun will er für die Le-Pen-Partei Rassemblement National ins EU-Parlament einziehen. […]
Bei einem Atomenergie-Gipfel in Brüssel haben Vertreter aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine Finanzierung von Atomkraft aus dem EU-Haushalt gefordert. Belgien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen vor allem mit dem Thema weiterer Militärhilfen für die Ukraine befasst. Kanzler Scholz betonte in […]
Die europäische Einheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland wird als Erfolg angesehen, da die EU bisher 13 Sanktionspakete gegen […]
Die EU plant erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen, um gegen Gewalttaten und den Siedlungsbau vorzugehen. Die Sanktionen sollen mithilfe des […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe zu nutzen, indem das Land verhindert, dass humanitäre Hilfen den Gaza-Streifen erreichen. Borrell bezeichnete die […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine Reise nach Kairo, um den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu treffen und einen neuen Migrations-Deal zu schließen. […]
Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich für ein europäisches Lieferkettengesetz entschieden, um große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder […]
Finnland plant, Migranten auch nach dem Überschreiten der Grenze zurückzuschicken, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Diese Entscheidung hat jedoch heftige Kritik hervorgerufen, da sie […]
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, weitere Milliarden für Waffenlieferungen und militärische Ausrüstung an die Ukraine bereitzustellen. Die Europäische Friedensfazilität wird mit […]
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die G-7-Staaten mehr als 300 Milliarden Euro in russischen Vermögenswerten eingefroren, hauptsächlichere Reserven […]
Bei einem Kongress in der rumänischen Hauptstadt Bukarest wurde die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der EVP als Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit […]