Der Fall einer 16-jährigen Schülerin, die wegen der Verbreitung rechtsradikaler Inhalte eine Gefährderansprache von der Polizei erhielt, hat Kritik hervorgerufen. Schulleitungsverbandschef Winkler betont, dass Lehrer […]
Extremismus
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat angekündigt, rund 180 Millionen Euro in Projekte gegen Extremismus zu investieren. Ihr „Demokratie-leben“-Programm, das extremistische Tendenzen bekämpfen soll, […]
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat angekündigt, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsfraktionen möglicherweise keine Gehälter mehr erhalten sollen. Bisher fehlt es dem Landtagsamt an einer rechtlichen […]
Die Bauern-Bewegung ist derzeit zersplittert und radikalisiert, wobei einige Gruppen sogar gewaltbereit auftreten. Protestforscher Bitschnau vermutet dabei Einflüsse von Pegida und „Querdenkern“. Die Grünen werden […]
Das Demokratiefördergesetz wurde eingeführt, um Demokratieprojekte langfristig zu finanzieren. Allerdings stieß das Gesetz auch in der Koalition auf Kritik. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sind […]
Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten zur AfD, das die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen könnte. Bisher gilt die AfD lediglich als […]
In Waltershausen, Thüringen, wird derzeit wegen versuchten Mordes ermittelt, nachdem das Auto und das Haus des SPD-Politikers Michael Müller in Brand gesteckt wurden. Müller und […]
In Waltershausen, Thüringen, wird wegen versuchten Mordes ermittelt, nachdem ein Auto und das Haus des SPD-Politikers Michael Müller in Brand gesteckt wurden. Müller und andere […]