Die Ministerinnen Faeser und Paus planen eine autoritäre und repressive Vorgehensweise gegen die AfD, anstatt die Ursachen für ihr Erstarken zu bekämpfen. Dies erinnert viele […]
Faeser
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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. Insbesondere […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]
Die Innenministerin Faeser von der SPD hat die stationären Grenzkontrollen, die im Herbst eingeführt wurden, als effektives Instrument im Kampf gegen Schleuser dargestellt. Allerdings wurden […]