Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis im April hat eine Expertenkommission die Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr vorgeschlagen. NRW-Innenminister Reul warnt vor den potenziell „fatalen […]
Germany
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Laut einer neuen Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalität in Deutschland signifikant angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, die Ergebnisse der Statistik vorzustellen. Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme […]
Die europäische Einheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland wird als Erfolg angesehen, da die EU bisher 13 Sanktionspakete gegen […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist der Meinung, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht unantastbar ist. Er betonte, dass die Politik die Verfassung […]
Die Aktivistin Luisa Neubauer warnt vor den Anfeindungen gegen die Klimabewegung und sieht darin eine Bedrohung für die Freiheit der Zivilgesellschaft. Kolumnist Henryk M. Broder […]
Am Samstagabend in Berlin-Kreuzberg versammeln sich hunderte vermummte Demonstranten, um Solidarität mit untergetauchten RAF-Mitgliedern zu zeigen. Die Stimmung ist von Hass gegenüber dem Staat und […]
Am Samstagabend in Berlin-Kreuzberg versammeln sich hunderte Demonstranten aus dem linken und linksextremen Milieu, um Solidarität mit untergetauchten RAF-Mitgliedern zu zeigen. Während Parolen gegen die […]
Der britische Außenminister David Cameron hat nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Baerbock stark für die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite in die […]
Die Initiative „Baumentscheid“ plant, die Anzahl der Straßenbäume in Berlin zu verdoppeln, um sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Sie fordern ein Gesetz, […]
In einem Bemühen, die Umsetzung militärischer Bauvorhaben zu beschleunigen, traf sich Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen des „Aktionsplans Infrastruktur“ mit Vertretern der Länder. Bei einer Pressekonferenz […]
Zwei Jahre nach der Invasion Russlands droht der Ukraine eine Niederlage, da die westliche Reaktion auf die Krise Schwächen zeigt. Die Reaktion wurde maßgeblich von […]
Die Koalitionsfraktionen planen einen Antrag für „weitreichende Waffensysteme“ an Kiew, um die ukrainische Armee im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Der Antrag soll im Bundestag […]