Die neueste Umfrage zeigt, dass die Union an Zustimmung verliert, während die FDP sich auf fünf Prozent verbessert. Die CDU und CSU verlieren jeweils einen […]
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Die Europawahl 2024 findet am 9. Juni statt, bei der 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt werden. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Mitglieder. […]
Die Maskenpflicht während der Pandemie zu ignorieren kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist möglich, dass Personen, die gegen diese Vorschrift verstoßen haben, noch […]
Die Familienministerin Lisa Paus der Grünen sorgt mit ihren umstrittenen Plänen für die Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition für Konflikte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten […]
Die Liberalen planen eine umfassende Reform des Sozialstaats, die Steuererleichterungen für Leistungsträger und zugewanderte Fachkräfte vorsieht. Das Reformpapier, das der WELT vorliegt, enthält auch Verschärfungen […]
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale Projekt der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Ampel-Koalition. Die FDP kritisiert das Vorhaben als „handwerklich schlecht“ und warnt vor […]
Die Familienministerin Lisa Paus plant, Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, aus dem Strafrecht zu streichen. Als Teil eines Deals mit der FDP, die […]
Die Ampel-Koalition in Deutschland hat sich auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Diese Karte soll dazu dienen, Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden […]
Die Hisbollah-Chef droht derzeit mit einer Verschärfung des Konflikts mit Israel und mahnt, dass ihre Hauptwaffen noch nicht eingesetzt wurden. Israel reagiert darauf mit der […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nach langen Verhandlungen eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbart. Diese Karte soll verhindern, dass […]
Israel hat beschlossen, „sofortige Maßnahmen“ zur Erhöhung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ergreifen. Die US-Regierung hält diese Maßnahmen bisher jedoch für […]
Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen […]
Das deutsche Umweltministerium plant keine nationalen Maßnahmen gegen die Einfuhr von Jagdtrophäen nach Deutschland. Eine Sprecherin erklärte, dass auf EU-Ebene Gespräche zur Erweiterung der Einfuhrgenehmigungspflicht […]
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Kürzung des Bürgergeldes bei Jobverweigerern aus, wie der Deutschlandtrend für den April zeigt. 79 Prozent der […]
Die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter sieht die Probleme im Görlitzer Park nicht als eine Folge von kriminellen Aktivitäten oder Asylbewerbern, sondern als Ergebnis von fehlenden […]