Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]
Karlsruhe
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat die Sicherheit des deutschen Parlaments im Blick und denkt darüber nach, wie man es besser vor Extremisten schützen […]
Die AfD hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag abgelehnt wurden. Die Partei sieht sich in ihren […]
Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund eines geleakten Gesprächs zwischen deutschen Bundeswehroffizieren über den möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern wegen Spionageverdachts. Das abgehörte Gespräch wurde von Russland veröffentlicht […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Soldaten erhoben, der verdächtigt wird, für Russland spioniert zu haben. Der Soldat soll als Berufssoldat beim Bundesamt für […]
Bislang war die Dauer der Krankschreibung für Frauen nach einer Fehlgeburt vom Wohlwollen der Ärzte abhängig. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch, dass jede dritte Schwangere […]
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat angekündigt, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsfraktionen möglicherweise keine Gehälter mehr erhalten sollen. Bisher fehlt es dem Landtagsamt an einer rechtlichen […]
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ planen am kommenden Samstag „ungehorsame Versammlungen“ in mehreren deutschen Städten sowie auf Rügen. Die Gruppe hatte sich zuvor hauptsächlich durch […]
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ist erneut ins Visier der Behörden geraten, als der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft gegen sie wieder eröffnet wurde. Sie wird des […]
Der Bund hat beschlossen, dass die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien vorerst nicht enteignet werden. Stattdessen wird die Treuhandverwaltung um weitere sechs […]
Der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach, Mitglied der Grünen, wird in der Affäre um die Besetzung eines Richterpostens kritisiert. Obwohl er einem Rücktritt entgeht, sorgt die Vergabe […]
Bei der Europawahl 2019 haben zum ersten Mal auch 16-Jährige die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Bundestagspräsidentin Bas plädiert dafür, das Wahlalter auch für Bundes- und […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]