Die Maskenpflicht während der Pandemie zu ignorieren kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist möglich, dass Personen, die gegen diese Vorschrift verstoßen haben, noch […]
Lisa Paus
Die Familienministerin Lisa Paus der Grünen sorgt mit ihren umstrittenen Plänen für die Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition für Konflikte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten […]
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale Projekt der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Ampel-Koalition. Die FDP kritisiert das Vorhaben als „handwerklich schlecht“ und warnt vor […]
Die Familienministerin Lisa Paus plant, Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, aus dem Strafrecht zu streichen. Als Teil eines Deals mit der FDP, die […]
Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen […]
Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
Die Familienministerin Paus von den Grünen behauptet, dass ihr Förderprogramm „Demokratie leben“ die Sicherheit in Deutschland erhöht. Sie beruft sich dabei auf eine Studie des […]
Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund problematischer Postings hat politische Kontroversen ausgelöst. Die AfD interpretiert den Vorfall als Beweis für eine schwindende Meinungsfreiheit […]
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat angekündigt, rund 180 Millionen Euro in Projekte gegen Extremismus zu investieren. Ihr „Demokratie-leben“-Programm, das extremistische Tendenzen bekämpfen soll, […]
Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen kommt in New York zusammen, um über die wirtschaftliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu diskutieren. Unter den Teilnehmern befindet […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Unterstützung für den Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Sie betont, dass eine lebendige Zivilgesellschaft wichtig für eine starke Demokratie […]
Ein erwerbstätiger Vater reichte vor dem Landgericht Berlin eine Klage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, weil er zwei Wochen Vaterschaftsurlaub beantragt hatte, der […]