In Deutschland warnt Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, vor einem möglichen Scheitern der Asyl- und Migrationsreform bei der bevorstehenden Abstimmung. Die […]
Migrationspolitik
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Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück, was zu einem Übernahmestopp geführt hat. Neue Zahlen zeigen, dass Deutschland in […]
Deutschland erlebt aufgrund eines Übernahmestopps seitens Italien eine steigende Belastung bei der Bearbeitung von Asylverfahren, die eigentlich in Italien durchgeführt werden müssten. Italien hat seit […]
Der Bürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hat Widerspruch gegen den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber eingelegt. Er argumentiert, dass die Karte nicht […]
In einer Kleinstadt in Brandenburg gibt es Widerstand gegen den Bau eines neuen Heims für Asylbewerber. Die Bewohner protestieren gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen […]
Die EU hat Ägypten milliardenschwere finanzielle Unterstützung zur Begrenzung irregulärer Migration zugesagt, nachdem ähnliche Vereinbarungen bereits mit Tunesien und Mauretanien getroffen wurden. Trotz dieser Maßnahmen […]
Nach sieben Jahren an der Spitze von Frontex, dem EU-Grenzschutzagentur, trat Fabrice Leggeri zurück. Nun will er für die Le-Pen-Partei Rassemblement National ins EU-Parlament einziehen. […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat auf dem Parteitag des FDP-Landesverbandes Brandenburg in Eberswalde die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei der Migrationsarbeit betont. Sie erklärte, dass […]
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Einschränkung der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten keine Kostenersparnis bringt. Die Verlängerung der Wartezeit auf volle […]
In seiner Regierungserklärung äußerte sich Bundeskanzler Scholz zu mehreren aktuellen Themen, darunter die Unterstützung der Ukraine, die Beziehungen zu Israel und die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einheitliche Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarten für Asylbewerber, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Er plädiert für eine […]
Deutschland hat zusammen mit der EU ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten geschlossen, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Während SPD, Union und FDP das […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine Reise nach Kairo, um den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu treffen und einen neuen Migrations-Deal zu schließen. […]
Camp Gashora in Ruanda ist ein Lager des UN-Flüchtlingshilfswerks, in dem hauptsächlich Eritreer und Sudaner untergebracht sind. Politiker wie Alexander Dobrindt von der CSU schlagen […]
Serap Güler, eine türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete, war von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. Unter ihrer Führung wird das Netzwerk für Migrantinnen […]