Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat nach dem Bund-Länder-Treffen zur Neujustierung der Asylpolitik seine Unterstützung für Bayern bei der Einführung der Bezahlkarte angeboten. Er lobt das […]
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Bei der MPK zu Migration hat Bundeskanzler Scholz „beharrliche Arbeit“ in der Asylpolitik versprochen. Die Regierungschefs sind sich einig, dass Deutschland in der Migrationspolitik auf […]
Die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler haben beschlossen, vorerst keine neuen deutlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Insbesondere bei Olaf Scholz von der SPD spielt […]
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Thema Migration zu beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde auf den 6. […]