Der vorbestrafte Neonazi Tommy Frenck betreibt einen Webshop, der Neonazi-Merchandise verkauft. Trotz seiner Vorstrafen wurde er als Ausbilder durch die Industrie- und Handelskammer zertifiziert. Dies […]
NPD
Einige Politiker, insbesondere aus der Ampel-Koalition, erwägen aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes. Der Politikwissenschaftler Koß warnt jedoch vor überstürzten Maßnahmen […]
Einige Politiker streben aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes an, um Maßnahmen gegen die Partei zu ergreifen. Der Politikwissenschaftler Koß warnt […]
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Parteiausschluss der ehemaligen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein nicht rechtens war. Sayn-Wittgenstein wirft der Parteispitze „verfassungsfeindliche Machenschaften“ vor und […]
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Parteiausschluss der ehemaligen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein nicht rechtens war. Von Sayn-Wittgenstein wirft der Parteispitze „stalinistische Bestrebungen“ und […]