Der vorbestrafte Neonazi Tommy Frenck betreibt einen Webshop, der Neonazi-Merchandise verkauft. Trotz seiner Vorstrafen wurde er als Ausbilder durch die Industrie- und Handelskammer zertifiziert. Dies […]
Rechtsextremismus
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Die Schülervertretungen der sechs ostdeutschen Bundesländer warnen vor zunehmendem Rechtsextremismus an Schulen und fordern Maßnahmen dagegen. Besonders im digitalen Raum sehen sie eine Gefährdung für […]
Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum gibt es erhebliche Defizite im Umgang mit Judenfeindlichkeit durch Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen. Professor Karim Fereidooni war an der Studie […]
Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]
Die evangelische und katholische Kirche haben beschlossen, Sanktionen gegen Amtsträger einzuführen, die für die AfD aktiv sind. Jedoch zeigt sich, dass diese Maßnahmen wenig Einfluss […]
Eine Enthüllung über ein Treffen in Potsdam mit angeblich rechtsextremem Hintergrund sorgte für Proteste in ganz Deutschland. Das Theaterstück „Geheimplan für Deutschland“ von Lolita Lax […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat die Sicherheit des deutschen Parlaments im Blick und denkt darüber nach, wie man es besser vor Extremisten schützen […]
Eine Jugendliche postete auf TikTok Videos, die den Schulleiter ihrer Schule in Ribnitz-Damgarten beleidigten. Dies führte dazu, dass der Schulleiter die Polizei einschaltete. Das Bildungsministerium […]
Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund problematischer Postings hat politische Kontroversen ausgelöst. Die AfD interpretiert den Vorfall als Beweis für eine schwindende Meinungsfreiheit […]
Bei den Wahlen in Portugal hat die rechtspopulistische Chega-Partei große Gewinne verzeichnet, was zu Besorgnis in der Regierung geführt hat. Um zu verhindern, dass die […]
Die AfD hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag abgelehnt wurden. Die Partei sieht sich in ihren […]
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisiert, dass er oft als „alter weißer Mann“ abgestempelt wird und ihm deshalb fehlendes Verständnis unterstellt wird. Thierse betont, […]
Der Bundesvorstand der SPD hat in einem Beschluss die AfD als rechtsextremistische Partei bezeichnet, die die Demokratie bedroht. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nicht […]
Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Bericht mehr als 100 Rechtsextremisten, was zu Diskussionen über den Schutz des Parlaments geführt hat. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas […]
Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen setzt die Berufungsverhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz fort. Am ersten Prozesstag kam es zu Verzögerungen, da die […]