Die Liberalen planen eine umfassende Reform des Sozialstaats, die Steuererleichterungen für Leistungsträger und zugewanderte Fachkräfte vorsieht. Das Reformpapier, das der WELT vorliegt, enthält auch Verschärfungen […]
Rheinische Post
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Beim Bürgerdialog in Essen störten Klimaaktivisten den Auftritt von Finanzminister Christian Lindner. Sie kritisierten lautstark die Klimapolitik der FDP. Lindner ließ daraufhin das Publikum über […]
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Kürzung des Bürgergeldes bei Jobverweigerern aus, wie der Deutschlandtrend für den April zeigt. 79 Prozent der […]
Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
Bundesfinanzminister Lindner fordert ein Update des Bürgergeldes, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Die FDP und Lindner argumentieren, dass der Sozialstaat effizienter werden muss. Dieser […]
In Thüringen stehen bevorstehende Wahlen an und es deutet sich an, dass komplizierte Mehrheiten entstehen könnten. Der Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei […]
Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
Beim geheimen Treffen des Verteidigungsausschusses sind Informationen über den Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ nahmen etwa 105 Personen, […]
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik haben bei Kommunen und Landkreisen Enttäuschung ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte fehlende Fortschritte bei der […]
Bei der MPK zu Migration hat Bundeskanzler Scholz „beharrliche Arbeit“ in der Asylpolitik versprochen. Die Regierungschefs sind sich einig, dass Deutschland in der Migrationspolitik auf […]
Der Landrat Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen plant, Asylbewerber ab März zu gemeinnützigen Arbeiten wie Straßenreinigung oder Hecken schneiden zu verpflichten. Wer […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Moratorium bei den Sozialausgaben ausgesprochen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. […]
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. Insbesondere […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unionsparteien aufgefordert, das Gesetzesvorhaben passieren zu lassen und […]