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Will hochverschuldeten Kommunen mit Bundesgeld helfen: Finanzminister Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa. (Quelle: dpa)

Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

[ad_1]Berlin (dpa) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt Bedingungen für die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen […]

Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz‘ nutzlose Mini-Abgabe

[ad_1] Der Bundesfinanzminister hatte EU-Partnern einen Vorschlag zur Besteuerung von Aktienkäufen vorgelegt. Dieser wurde nun für unwirksam erklärt – zurecht? Gäbe es einen Wettstreit der unsinnigsten Steuern, so hätte Olaf Scholz‘ geplante europaweite Finanztransaktionssteuer gute Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Denn sie ist unwirksam, ineffizient und ungerecht. Schlimmer noch: Auf […]