Der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang äußert öffentlich seine Gedanken zur Meinungsfreiheit, obwohl ihm die demokratische Legitimation dazu fehlt. Diese mutige Haltung zeigt, dass er sich nicht um […]
Schuster-Jacques
Die CDU rechnet für das Jahr 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das geplante Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt jedoch klar, dass dies […]
Die CDU rechnet damit, dass das Bürgergeld im Jahr 2024 Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursachen wird. Parteichef Friedrich Merz betont, dass dies […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat die Sicherheit des deutschen Parlaments im Blick und denkt darüber nach, wie man es besser vor Extremisten schützen […]
Die Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine beschäftigt weiterhin die Gemüter. Russland droht mit Angriffen auf Deutschland, falls diese Lieferung stattfindet. Die […]
Die Union plant, den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die umstrittene Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen. Dies hat […]
Der Bundestag hat beschlossen, Cannabis unter strengen Auflagen freizugeben. Ab dem 1. April ist der Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige zum Eigenkonsum legal. […]