Die neueste Umfrage zeigt, dass die Union an Zustimmung verliert, während die FDP sich auf fünf Prozent verbessert. Die CDU und CSU verlieren jeweils einen […]
SPD
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Die Europawahl 2024 findet am 9. Juni statt, bei der 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt werden. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Mitglieder. […]
Die Liberalen planen eine umfassende Reform des Sozialstaats, die Steuererleichterungen für Leistungsträger und zugewanderte Fachkräfte vorsieht. Das Reformpapier, das der WELT vorliegt, enthält auch Verschärfungen […]
Am Montag um 9 Uhr findet vor dem Amtsgericht Deggendorf eine Verhandlung gegen den ehemaligen österreichischen Politiker Gerald Grosz statt. Er hatte Einspruch gegen einen […]
In Deutschland leben mehr als 9,5 Millionen Menschen in überfüllten Wohnungen, was 11,3 Prozent der Bevölkerung betrifft. Besonders Alleinerziehende und deren Kinder sind von der […]
Die SPD-Führung brach den Kontakt zu Gerhard Schröder ab, weil er weiterhin an seiner Freundschaft mit Putin festhält. Trotzdem gratulierten Bundeskanzler Olaf Scholz und die […]
Die Ampel-Regierung plant, Kommunalpolitiker besser vor Angriffen zu schützen, indem sie die Beantragung von Auskunftssperren im Melderegister erleichtert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, das […]
Die AfD in Brandenburg hat Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Berndt warb vor Parteimitgliedern für das umstrittene rechte Konzept der […]
Die FDP in Thüringen hat Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Der ehemalige Kurzzeitministerpräsident strebt „acht bis zehn Prozent“ der Stimmen […]
Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis im April hat eine Expertenkommission die Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr vorgeschlagen. NRW-Innenminister Reul warnt vor den potenziell „fatalen […]
Die Familienministerin Lisa Paus plant, Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, aus dem Strafrecht zu streichen. Als Teil eines Deals mit der FDP, die […]
Laut einer neuen Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalität in Deutschland signifikant angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, die Ergebnisse der Statistik vorzustellen. Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme […]
Die Ampel-Koalition in Deutschland hat sich auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Diese Karte soll dazu dienen, Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden […]
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat bei einer Jubiläumsfeier der Bremer SPD einen Seitenhieb auf den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder gemacht, der am Sonntag Geburtstag hatte. Kühnert […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nach langen Verhandlungen eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbart. Diese Karte soll verhindern, dass […]