Die Maskenpflicht während der Pandemie zu ignorieren kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist möglich, dass Personen, die gegen diese Vorschrift verstoßen haben, noch […]
Tagesspiegel
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Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. Roth wirft Söder vor, sein Land der Lächerlichkeit preiszugeben, indem er […]
Die Deutsche Bahn hat mit der Lokführergewerkschaft GDL eine Tarifeinigung erzielt, die eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bis 2029 […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einheitliche Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarten für Asylbewerber, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Er plädiert für eine […]
Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Bericht mehr als 100 Rechtsextremisten, was zu Diskussionen über den Schutz des Parlaments geführt hat. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und mehrere prominente Politikerinnen verschiedener Parteien plädieren dafür, dass bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2027 erstmals eine Frau gewählt werden […]
Am Dienstag fand im Bundeskanzleramt eine Übung statt, bei der die Evakuierung der Regierungszentrale geprobt wurde. Sollte das Bundeskanzleramt aus irgendeinem Grund geräumt werden müssen, […]
In der Abhöraffäre bei der Luftwaffe fordern mehrere Außen- und Verteidigungspolitiker Aufklärung von der Bundesregierung im Bundestag. CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für […]
Das deutsche Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört wurde. Die Chefin des russischen Staatssenders RT veröffentlichte einen Mitschnitt des Gesprächs, […]