Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis im April hat eine Expertenkommission die Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr vorgeschlagen. NRW-Innenminister Reul warnt vor den potenziell „fatalen […]
Union
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Die rechtskonservative Werteunion unter der Führung von Hans-Georg Maaßen strebt an, bei der Landtagswahl in Thüringen erfolgreich abzuschneiden und möglicherweise sogar die Regierung zu übernehmen. […]
Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen […]
Die Reform der Einbürgerung in Deutschland stößt auf Kritik seitens der Union, insbesondere gegenüber einem Tweet des Auswärtigen Amts, der die Ampel-Reform des Einbürgerungsrechts in […]
Trotz der zunehmenden Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen scheinen Polizei und Justiz immer unfähiger zu sein, die Bevölkerung vor Verbrechen zu schützen. Zudem werden ihnen […]
Die Terrormilizen Al-Qaida und der Islamische Staat wurden scheinbar besiegt, doch neue Netzwerke erheben sich als Bedrohung. Besonders Großveranstaltungen wie die Fußball-EM und die Olympischen […]
Die Terrororganisationen Al-Qaida und der Islamische Staat wurden scheinbar besiegt, aber neue Netzwerke entstehen und bringen neue Bedrohungen mit sich. Die Dschihadisten konzentrieren sich nun […]
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach dem Anschlag in Moskau angekündigt, weitere Ziele in Europa, den USA und Israel ins Visier zu nehmen. Dies sorgt […]
Die Arbeitsagentur hat Daten zum Bezug von Bürgergeld bei Menschen mit Migrationshintergrund veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass der Anteil in Westdeutschland deutlich höher ist als […]
Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Idee von Neuwahlen vorgeschlagen, was von vielen Seiten als verantwortungslos kritisiert wird. Trotz der anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sei […]
Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, der einen vorzeitigen Bruch und Neuwahlen vorschlägt. Dirk Wiese von der SPD bezeichnete […]
Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund problematischer Postings hat politische Kontroversen ausgelöst. Die AfD interpretiert den Vorfall als Beweis für eine schwindende Meinungsfreiheit […]
In Dresdner Stadtparlament ist die Brandmauer der CDU gegen die Rechtsaußen-Partei AfD eingestürzt, als die Fraktion der Union einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für […]
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt, nachdem es zunächst von der Union aufgrund der Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt wurde. In der […]