Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, da er nicht möchte, dass Daten über ihn gesammelt werden. Er […]
Verwaltungsgericht
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Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen übernehmen, der illegal auf einer Baustelle gearbeitet hat. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zugunsten des […]
Die Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rechtsstreit um den Bau einer Unterkunft für 250 Asylbewerber verloren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Gemeinde gegen […]