In einem Gastbeitrag verteidigte Verfassungsschutzchef Haldenwang seine Behörde gegen Kritik, woraufhin Bundestagsvizepräsident Kubicki öffentlich seine Einmischung in die Debatte kritisierte. Kubicki monierte, dass der Chef […]
Wolfgang Kubicki
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen über mögliche vorgezogene Wahlen. Die FDP plant jedoch keinen Ausstieg aus […]
Die FDP fordert eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie und möchte dafür eine Enquete-Kommission einsetzen. In einem Brief an die SPD und die Grünen betonen die […]
Die Parteien SPD und FDP streben an, mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete für Rechtssicherheit zu sorgen. Dabei geht es um die Frage, […]