Frankreichs Senat befürwortet die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung
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In Frankreich steht die „Freiheit zur Abtreibung“ kurz davor, in die Verfassung aufgenommen zu werden, nachdem der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat. Präsident Macron reagierte mit diesem Vorschlag auf Einschränkungen des Abtreibungsrechts in den USA. Obwohl der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche gesetzlich erlaubt ist, hat die Aufnahme in die Verfassung hauptsächlich symbolischen Charakter. Eine Umfrage zeigte, dass 86 Prozent der Franzosen die Änderung befürworten, während Abtreibungsgegner die geplante Verfassungsänderung kritisieren. Sie betonen, dass eine Politik zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften dringender nötig sei. Der vorgestellte Gesetzentwurf spricht von der „Freiheit zum“ statt vom „Recht auf“ Schwangerschaftsabbruch, was rechtlich gesehen schwächer ist. Um die Verfassung zu ändern, müssen sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat im Kongress mit einer Mehrheit von drei Fünfteln zustimmen.
Frankreich kurz vor Aufnahme der „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung
Der Gesetzentwurf zur Aufnahme der „Freiheit zur Abtreibung“ in die französische Verfassung hat am Mittwochabend eine wichtige Hürde genommen. Die Senatoren Frankreichs haben dafür gestimmt, und es wird erwartet, dass in der kommenden Woche sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat zusammenkommen, um die Verfassung entsprechend zu ändern.
Präsident Macron reagiert auf Abtreibungsgesetze in den USA
Präsident Emmanuel Macron hatte den Vorschlag für die Verfassungsänderung im Jahr 2022 vorgestellt, als Reaktion auf die Einschränkungen des Abtreibungsrechts in den USA. In Frankreich ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche gesetzlich erlaubt und auf Krankenschein durchführbar. Die Aufnahme der „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung soll in erster Linie symbolischen Charakter haben.
Kritik von Abtreibungsgegnern und Zustimmung der Franzosen
Abtreibungsgegner, wie die Vereinigung Alliance Vita, haben natürlich Kritik an der geplanten Verfassungsänderung geübt. Sie bezeichnen diese als „Unsinn“ und fordern eine Politik, die ungewollte Schwangerschaften verhindert. Doch laut einer Umfrage unterstützen 86 Prozent der Franzosen die Aufnahme der „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung.
Ein historischer Rückblick auf das Abtreibungsrecht in Frankreich
Schon 1975 hatte die ehemalige Gesundheitsministerin Simone Veil den Weg für legale Schwangerschaftsabbrüche in Frankreich geebnet. Im letzten Jahr wurden über 234.000 Schwangerschaftsabbrüche im Land durchgeführt.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Gesetzentwurf die „Freiheit zum“ Schwangerschaftsabbruch erwähnt, nicht aber das „Recht auf“ einen Schwangerschaftsabbruch, was eine rechtlich schwächere Formulierung darstellt. Um die Verfassung zu ändern, müssen sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat im Kongress zusammenkommen und den Text mit einer Dreifünftelmehrheit verabschieden.
Insgesamt steht Frankreich kurz davor, die „Freiheit zur Abtreibung“ in seine Verfassung aufzunehmen, was einen wichtigen Schritt in der Geschichte des Abtreibungsrechts im Land darstellen würde.
