Die neueste Umfrage zeigt, dass die Union an Zustimmung verliert, während die FDP sich auf fünf Prozent verbessert. Die CDU und CSU verlieren jeweils einen […]
Bündnis 90/Die Grünen
Die Europawahl 2024 findet am 9. Juni statt, bei der 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt werden. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Mitglieder. […]
Die Familienministerin Lisa Paus der Grünen sorgt mit ihren umstrittenen Plänen für die Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition für Konflikte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten […]
Die Liberalen planen eine umfassende Reform des Sozialstaats, die Steuererleichterungen für Leistungsträger und zugewanderte Fachkräfte vorsieht. Das Reformpapier, das der WELT vorliegt, enthält auch Verschärfungen […]
In Deutschland warnt Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, vor einem möglichen Scheitern der Asyl- und Migrationsreform bei der bevorstehenden Abstimmung. Die […]
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale Projekt der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Ampel-Koalition. Die FDP kritisiert das Vorhaben als „handwerklich schlecht“ und warnt vor […]
Die Ampel-Regierung plant, Kommunalpolitiker besser vor Angriffen zu schützen, indem sie die Beantragung von Auskunftssperren im Melderegister erleichtert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, das […]
Die FDP in Thüringen hat Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Der ehemalige Kurzzeitministerpräsident strebt „acht bis zehn Prozent“ der Stimmen […]
Die Familienministerin Lisa Paus plant, Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, aus dem Strafrecht zu streichen. Als Teil eines Deals mit der FDP, die […]
Die Ampel-Koalition in Deutschland hat sich auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Diese Karte soll dazu dienen, Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden […]
Laut Recherchen des Netzwerks Correctiv sind mindestens elf AfD-Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt worden, während gegen fünf weitere wegen Gewaltverbrechen ermittelt wird. Von insgesamt 48 untersuchten […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät aufgrund der Ernennung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission in die Kritik. Vier EU-Kommissare haben in […]
Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen […]
Das deutsche Umweltministerium plant keine nationalen Maßnahmen gegen die Einfuhr von Jagdtrophäen nach Deutschland. Eine Sprecherin erklärte, dass auf EU-Ebene Gespräche zur Erweiterung der Einfuhrgenehmigungspflicht […]
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Kürzung des Bürgergeldes bei Jobverweigerern aus, wie der Deutschlandtrend für den April zeigt. 79 Prozent der […]