Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. Insbesondere […]
Bundesverfassungsgericht
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Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]
Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Asylbewerber in Deutschland künftig mit Plastik anstelle von Bargeld einkaufen sollen. Eine Bezahlkarte soll den Missbrauch […]