Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. Er betont, dass die Politik der letzten Jahre das Land […]
Marco Buschmann
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Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
Nach einem Skandal auf der Berlinale hat Justizminister Buschmann auf strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Er betonte, dass das Strafrecht gut aufgestellt sei, um antisemitische Äußerungen zu […]