Am Montag um 9 Uhr findet vor dem Amtsgericht Deggendorf eine Verhandlung gegen den ehemaligen österreichischen Politiker Gerald Grosz statt. Er hatte Einspruch gegen einen […]
Markus Söder
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Das Genderverbot ist ab sofort in Bayerns Behörden, Schulen und Hochschulen in Kraft. Die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. Roth wirft Söder vor, sein Land der Lächerlichkeit preiszugeben, indem er […]
Bei der MPK zu Migration hat Bundeskanzler Scholz „beharrliche Arbeit“ in der Asylpolitik versprochen. Die Regierungschefs sind sich einig, dass Deutschland in der Migrationspolitik auf […]
Die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler haben beschlossen, vorerst keine neuen deutlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Insbesondere bei Olaf Scholz von der SPD spielt […]
Nach den jüngsten Bund-Länder-Beratungen zur Asylpolitik kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen, indem er ihnen vorwarf, alle Gesetze zur Asylpolitik zu verwässern und […]
In Deutschland gibt es einen aktuellen Trend, Gendersprache in Schulen, Universitäten und Verwaltungen zurückzudrängen. Dies sorgt für heftigen Protest, da der Vorwurf der Queerfeindlichkeit im […]
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich erfolgreich als Krisenmanagerin bewiesen, jedoch stieß ihr „Green Deal“ bei vielen Konservativen auf Widerstand. Um eine zweite Amtszeit zu […]