Das Landesschiedsgericht der Berliner AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er seit Juli 2022 keine Mandatsträger-Beiträge mehr gezahlt hatte. Fest […]
Parteiausschlüsse
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Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Parteiausschluss der ehemaligen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein nicht rechtens war. Sayn-Wittgenstein wirft der Parteispitze „verfassungsfeindliche Machenschaften“ vor und […]
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Parteiausschluss der ehemaligen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein nicht rechtens war. Von Sayn-Wittgenstein wirft der Parteispitze „stalinistische Bestrebungen“ und […]