Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat einen Milliarden-Schulden-Haushalt durchgesetzt, was sowohl den Steuerzahlerbund als auch den Rechnungshof empört hat. Die SPD und FDP drohen sogar mit einer […]
Schuldenbremse
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist der Meinung, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht unantastbar ist. Er betonte, dass die Politik die Verfassung […]
Die Grünen halten eine Klausur in Leipzig ab, um über Demokratie, Zusammenhalt und Transformation zu diskutieren. Bei dem Treffen distanzieren sie sich von den Ampel-Partnern […]