US-Kongress sichert Finanzierung und verhindert Teil-Shutdown
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Der US-Kongress hat einen teilweisen Shutdown verhindert, indem er einen 460 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt für bestimmte Bundesbehörden bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres verabschiedet hat. Eine Einigung für andere Behörden muss noch bis zum 22. März gefunden werden, um einen weiteren Shutdown zu verhindern. Trotzdem sind noch nicht alle Einzelhaushalte des Jahreshaushalts verabschiedet, und es herrscht Dissens zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress. Die Republikaner sind gespalten zwischen ultrarechten und moderaten konservativen Fraktionen, was die Kompromissfindung erschwert. US-Präsident Joe Biden hat mit einer energischen Rede zur Lage der Nation im Kongress versucht, im anstehenden Wahlkampf zu punkten. Es bleibt abzuwarten, wie die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Kongress weiter verläuft, um zukünftige Haushaltsprobleme zu lösen.
Haushaltspläne des US-Kongresses verhindern Teil-Shutdown
Einigung im Kongress
Der US-Kongress hat in letzter Minute eine teilweise Haushaltssperre abgewendet, indem er einen Haushalt von 460 Milliarden Dollar verabschiedete. Diese Entscheidung stellt sicher, dass eine Reihe von Bundesbehörden bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres Ende September finanziert werden. Allerdings müssen noch Kompromisse für andere Bundesbehörden gefunden werden, um einen Shutdown zu verhindern.
Verzögerungen im Haushaltsjahr
Obwohl das Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, konnten sich die Demokraten und Republikaner im Kongress bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen. Stattdessen wurden Übergangsetats verabschiedet, um einen vorübergehenden Behördenschluss zu verhindern. Sechs der zwölf Einzelhaushalte des Jahreshaushalts wurden nun verabschiedet.
Zusammenarbeit erforderlich
In Bereichen wie Verteidigung und Heimatschutz müssen Demokraten und Republikaner noch bis zum 22. März einen Kompromiss finden. Um den Haushalt zu verabschieden, ist die Zusammenarbeit beider Parteien erforderlich. Die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus stehen jedoch vor Herausforderungen aufgrund von Differenzen innerhalb ihrer eigenen Reihen.
Fazit
Die Einigung im US-Kongress, um einen Teil-Shutdown zu verhindern, ist ein wichtiger Schritt, um die Stabilität der Bundesbehörden zu gewährleisten. In einer Zeit, in der politische Spaltungen weit verbreitet sind, ist es entscheidend, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten, um die finanzielle Kontinuität der Regierung zu sichern. Der Haushaltsstreit zeigt jedoch auch die zunehmende Polarisierung in der amerikanischen Politik und die Herausforderungen, vor denen politische Entscheidungsträger stehen.
