Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz rechtzeitig – Shutdown in den USA abgewendet
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Der US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und somit einen Shutdown der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das Gesetz finanziert die Regierungsgeschäfte im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September. Das Haushaltspaket im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar umfasst Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz, das Arbeitsministerium und die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Trotz der Einigung gab es Kritik, da bestimmte Maßnahmen wie neue Finanzhilfen für die Ukraine oder ein Migrationsgesetz zum Schutz der Grenze nicht enthalten waren. Biden drängte den Kongress, diese Angelegenheiten schnell zu regeln. Die Vereinbarung im Kongress wurde als Kompromiss bezeichnet, da keine Seite alle ihre Forderungen durchsetzen konnte. Es wird betont, dass keine extreme Kürzungen im Haushalt vorgenommen wurden, wie es von den Republikanern gefordert wurde.
US-Präsident Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz – Shutdown in den USA abgewendet
Die Einigung im US-Kongress
Im US-Kongress wird immer wieder hitzig über den Haushalt debattiert. Doch diesmal konnte eine Einigung im letzten Moment erzielt werden, um die Regierungsgeschäfte bis Ende September zu finanzieren. Ein Shutdown, der befürchtet wurde, konnte somit abgewendet werden.
US-Präsident Joe Biden hat das vom Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und somit vermieden, dass die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag, dass mit diesem Gesetz die Regierung bis Ende September finanziert wird. Das Paket wurde vom US-Kongress in der Größenordnung von 1,2 Billionen US-Dollar verabschiedet, um einen Großteil der Geschäfte der Regierung zu finanzieren.
Die Herausforderungen im US-Haushalt
Trotz der Einigung betonte Biden, dass es sich um einen Kompromiss handelt und keine Seite alles erreichte, was sie wollte. Insbesondere betonte er, dass die „extremen Kürzungen“ im Haushalt, die von den Republikanern gefordert wurden, nicht genehmigt wurden. Er drängte den Kongress zusätzlich, neue Hilfen für die Ukraine zu gewähren und ein neues Migrationsgesetz zur Grenzsicherheit zu verabschieden.
Das Haushaltspaket beinhaltet Finanzmittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz und das Arbeitsministerium. Es fehlen jedoch neue Finanzhilfen der USA für die Ukraine, da ein entsprechendes Gesetz im Repräsentantenhaus feststeckt. Die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bleibt ebenfalls ausgesetzt, aufgrund von Vorwürfen, dass Mitarbeiter an einem Vorfall in Israel beteiligt waren.
Die Rolle der USA in internationalen Angelegenheiten
Die Entscheidungen im US-Haushalt haben Auswirkungen auf internationale Organisationen und politische Beziehungen. Die USA müssen mit Bedacht auf die finanzielle Unterstützung von Ländern und Hilfsorganisationen entscheiden, um ihre Außenpolitik zu beeinflussen. Biden fordert mehr Engagement in der Ukraine und stärkere Maßnahmen zur Grenzsicherheit.
Fazit
Die Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes durch Präsident Biden war ein wichtiger Schritt, um einen Shutdown in den USA zu verhindern. Die Einigung im Kongress ermöglicht es, die Regierungsgeschäfte bis Ende September zu finanzieren und wichtige Programme aufrechtzuerhalten. Die Entscheidungen im Haushalt haben sowohl nationale als auch internationale Auswirkungen, die es sorgfältig abzuwägen gilt. Ressourcen wie die Unterstützung der Ukraine und die Finanzierung von UN-Organisationen spielen eine entscheidende Rolle in der Außenpolitik der USA.
