EU-Staaten beschließen Unterstützung: Finanzierung von Waffen für Ukraine vereinbart
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Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, weitere Milliarden für Waffenlieferungen und militärische Ausrüstung an die Ukraine bereitzustellen. Die Europäische Friedensfazilität wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um die Lieferungen von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro zu garantieren. Deutschland und Frankreich hatten während der Verhandlungen schwierige Forderungen gestellt, wurden letztendlich aber einbezogen. Die Einigung ermöglicht es den EU-Mitgliedsstaaten, Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine zu erstatten und gemeinsame Bestellungen zu bezahlen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass auch bilaterale Hilfe berücksichtigt wird. Die Europäische Verteidigungsindustrie wird bei Aufträgen Vorrang eingeräumt, aber wenn sie nicht schnell genug liefern kann, können auch Unternehmen außerhalb der EU bezahlt werden. Die Einigung wurde als „gute Nachricht für die Ukraine“ bezeichnet und muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.
Die EU-Staaten haben sich nach langen und schwierigen Verhandlungen endlich auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine geeinigt. Diese Einigung bedeutet, dass Waffen, Munition und andere Güter im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an die Ukraine geliefert werden sollen. Die Europäische Friedensfazilität wird dafür mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um den EU-Mitgliedstaaten bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zu helfen.
Die Verhandlungen gestalteten sich vor allem aufgrund der Forderungen Deutschlands und Frankreichs schwierig. Die Bundesregierung forderte, dass bilaterale Hilfe schneller und effizienter geleistet werden kann und musste erst zustimmen, als diese Bedingung erfüllt wurde. Frankreich bestand darauf, dass nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln finanziert werden, um die heimische Rüstungsindustrie zu stärken.
Einigung sieht Vorrang für europäische Verteidigungsindustrie vor
Letztendlich einigten sich die EU-Staaten darauf, der europäischen Verteidigungsindustrie Vorrang bei Aufträgen einzuräumen. Sollte diese jedoch nicht schnell genug liefern können, können auch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten beauftragt werden. Die deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung als positive Nachricht für die Ukraine, da sie eine schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern ermöglicht.
Die angespannte Lage an der Front und der ungelöste innenpolitische Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA erhöhten den Druck auf die Verhandlungen. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend weitere Waffen und Munition, um sich gegen die russischen Angreifer verteidigen zu können. Die Europäische Friedensfazilität war ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet worden, was aufgrund des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Weitem nicht ausreicht.
Zusammenfassung und Ausblick
Insgesamt ist die Einigung der EU-Staaten auf eine Fortsetzung der Finanzierung von Waffen für die Ukraine ein wichtiger Schritt zur Unterstützung des Landes im Konflikt mit Russland. Die neue Regelung soll eine schnellere und effizientere Hilfe ermöglichen, wobei die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden soll. Die Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten gilt als Formsache und die Mittel sollen nun schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, um der Ukraine in ihrer Verteidigung zu helfen.
