Scholz plant Einsatz von russischen Zinserträgen für Unterstützung der Ukraine
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat während des zweitägigen EU-Gipfels angekündigt, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU für die Ukraine-Hilfe nutzen zu wollen. Mit diesem Schritt möchte er ein klares Signal an den russischen Präsidenten Putin senden und die militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Scholz betonte, dass es wichtig sei, dem russischen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten und die wahren Kosten des Krieges für Russland spürbar zu machen. Die EU hat mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, von denen nun die Zinserträge für den Kauf von Waffen und Munition verwendet werden sollen. Zusätzlich wurde auf dem Gipfel über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen beraten und die Notwendigkeit einer längeren Waffenruhe betont. Scholz appellierte auch an die anderen EU-Staaten, ihre militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken, um die Herausforderungen im Konflikt mit Russland zu bewältigen.
Finanzierung von Ukraine-Hilfe durch russische Zinserträge
Olaf Scholz fordert klare Signale an Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine neue Initiative vorgestellt, um die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Durch die Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU soll die militärische Unterstützung für die Ukraine finanziert werden. Scholz betonte, dass es wichtig sei, Putin zu zeigen, dass er sich „verrechnet“ habe.
Politisch heikles Vorgehen
Die Entscheidung, die Zinserträge aus russischen Vermögenswerten zu verwenden, ist politisch heikel. Die EU hat mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, was Putin und Russland bereits verärgert hat. Scholz betonte jedoch, dass es notwendig sei, der Ukraine weiterhin militärisch zur Seite zu stehen.
Drängen zur Eile
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte auf eine schnelle Umsetzung der neuen Finanzierungsmöglichkeit. Er betonte die Notwendigkeit, dass Russland die wahren Kosten des Krieges spüren müsse. Mit den Zinserträgen aus russischen Vermögenswerten könne die Ukraine mehr Waffen und Munition erwerben, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
Appell an die EU-Staaten
Scholz appellierte auch an die übrigen EU-Staaten, ihren Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu leisten. Deutschland hat bereits 28 Milliarden Euro zugesagt, aber es sei wichtig, dass alle europäischen Staaten einen angemessenen Beitrag leisten. Scholz zeigte sich erfreut über die Fortschritte, die bereits erzielt wurden, und forderte weiterhin eine verstärkte Zusammenarbeit.
Humanitäre Lage im Gaza-Streifen
Forderung nach längerem Waffenstillstand
Neben der Ukraine-Hilfe wird auf dem EU-Gipfel auch die humanitäre Lage im Gaza-Streifen diskutiert. Scholz forderte eine längere Waffenruhe, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Freilassung von Geiseln zu erreichen. Die israelische Regierung wurde aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und sich an das Völkerrecht zu halten.
Appell für humanitäre Hilfe
Die Situation im Gaza-Streifen wurde von Hilfsorganisationen als katastrophal bezeichnet. Scholz betonte die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft mehr humanitäre Hilfe leisten müsse. Er forderte die israelische Regierung auf, den Zugang für Hilfslieferungen zu verbessern und die humanitäre Lage zu verbessern.
Fazit
Die Entscheidung, die Zinserträge aus russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verwenden, zeigt das Engagement der EU-Staaten im Kampf gegen die russische Aggression. Es ist wichtig, dass die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt wird und dass die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verbessert wird. Der EU-Gipfel bietet eine Plattform für die Staats- und Regierungschefs, um gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten und klare Signale an Putin zu senden.
